Protest. Die Europäische Union strebt eine Reform ihres Urheberrechts an, die den Schutz von digitalen Inhalten verbessern soll. Doch nicht alle sind damit einverstanden, denn im Internet regt sich gerade bei jungen Menschen der Widerstand gegen das geplante Gesetz.

Das Internet als „Neuland“. Dieses Zitat von Angela Merkel hat sich mittlerweile in Hohn und Spott verwandelt, vor allem dann, wenn sich ältere Politiker*innen in die Weiten des Netzes wagen. Im Moment ist es jedoch aktueller denn je, da die Europäische Union sich daran macht, ihr digitales Urheberrecht zu reformieren. Als Ziele für die Reform gab die EU an, dass die bisherigen Richtlinien an die „neuen Realitäten“ angepasst werden müssten und dass Rechteinhaber*innen besser geschützt werden sollten. Außerdem sollte eine Zersplitterung des Urheberrechts in den Mitgliedsstaaten verhindert werden. Die geplanten Änderungen sollen zu einem Teil Presseveröffentlichungen im Hinblick auf die digitale Nutzung besser schützen, zum andern solle die Regelung zur Nutzung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte verschärft werden. Gerade die zweite Änderung, eine Reform des Artikel 13, steht jedoch bei vielen Internetnutzer*innen stark in der Kritik.

Online-Plattformen sollen haften

Durch die Neuerungen sollen Anbieter*innen von Online-Diensten, bei denen die Nutzer*innen Inhalte hochladen können, beispielsweise Facebook oder Youtube, für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen aufkommen. Die Dienstleister seien damit verpflichtet, die Lizenzen für geschützte Inhalte auszuhandeln oder rechtswidrige Inhalte zu entfernen und ein weiteres Hochladen dieser Inhalte zu verhindern, sonst müssten sie dafür haften. Kritiker*innen befürchten nun, dass viele digitale Plattformen in Zukunft sogenannte Upload-Filter einführen werden, bei denen hochgeladene Inhalte auf etwaige Verstöße überprüft und dann erst freigegeben werden. So könne es zudem zu einer Art Zensur kommen und die Freiheit des Internets sei in ernster Gefahr, so die Kritiker*innen.
Der erste Widerstand gegen die Reform regte sich bereits im Frühjahr 2018, als erste Informationen bekannt wurden. Im Juni 2018 sprachen sich zudem zahlreiche Internetpionier*innen in einem offenen Brief gegen eine Umsetzung der Lizenzpflicht durch Upload-Filter aus und bezeichneten sie als „Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“. Neuen Schwung bekamen die Proteste Anfang des Jahres, als sich die Mitgliedsstaaten auf eine endgültige Fassung des Entwurfes einigten, der Ende März dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt werden soll.

Zahlreiche Protestkampagnen

Zahlreiche Influencer*innen und Youtuber*innen, deren Berufsfeld durch den neuen Artikel 13 gefährdet ist, riefen ihre Fans dazu auf, sich zum Protest zu organisieren. Hashtags wie #SaveYourInternet oder #SaveYourMeme sowie
#niemehrCDU, nachdem sich CDU-Politiker*innen für die Reform aussprachen, gelangten zum Beispiel in die Twitter-Trends. Einige Politiker*innen äußerten sich zudem mit dem Verdacht, angelehnt an die Debatten um Fake-Kampagnen während des US-Wahlkamps, bei den Online-Protesten würde es sich nur um Bots handeln. Viele verärgerte Nutzer*innen schlossen sich im Anschluss den Demonstrationen unter anderem in Köln und Berlin an. Für den 23. März sind europaweit weitere 21 Demonstrationen angemeldet, davon 17 in Deutschland.      

:Philipp Kubu