Arbeit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine stärkere Tarifbindung in Deutschland. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung.

Als „Erfolgsmodell“ bezeichnen DGB-Bundesvorsitzender Rainer Hoffmann und Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, das deutsche System der Sozialpartnerschaft. Sie stärke den sozialen Zusammenhalt und sei ein Garant für gute Arbeitsbedingungen berichten die beiden Vertreter. Dass die Tarifbindung in Deutschland seit Jahren rückläufig ist, sieht Habeck mit Sorge: „Denn der Wille zum fairen Interessenausgleich zwischen Tarifvertragsparteien – die Sozialpartnerschaft – ist in Deutschland ein Erfolgsmodell, das durch einen radikalen Wandel der Arbeitswelt unter Druck steht.“ Dieser Rückgang gefährde laut DGB die fortschrittlichen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in der sozialen Marktwirtschaft. Um eine stärkere Tarifbindung zu erreichen, fordern DGB und Grüne unter anderem die Abschaffung des Vetorechts auf Arbeitgeber*innenseite. Auch den Bund sehen Hoffmann und Habeck in der Pflicht. „Der Staat muss nun ein klares Bekenntnis zur Tariftreue abgeben, indem er Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die tarifgebunden sind“, fordert Habeck. Hoffmann pflichtet bei: „Tarifverträge sorgen für gleiche Wettbewerbsbedingungen und entlasten den Staat bei Verteilungskonflikten.“

Breites Gesamtpaket gefordert

Grüne und DGB wollen nicht nur die Tarifbindung bundesweit stärken. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Stärkung von Tarifbindung und Tarifgeltung setzt verschiedene Maßnahmen voraus; insbesondere der Gesetzgeber ist hier gefordert.“ Zu den Forderungen von DGB und Grünen zählen Anpassung von Tarifverträgen an die moderne Arbeitswelt, die Erschwerung von Tarifflucht auf Arbeitgeber*innenseite, faire Löhne und eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Arbeiter*innen.
Rainer Hoffmann freut sich über die Zusammenarbeit mit den Grünen: „Sie schaffen bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und stellen faire Wettbewerbsbedingungen für Arbeitgeber her. Wir freuen uns, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Bedeutung anerkennen und sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine starke Tarifbindung einsetzen.“

:Justinian L. Mantoan