Kommunalpolitik. In einem abgelehnten Antrag forderten Ratsmitglieder, die Ziele des Bochumer Seebrücken-Bündnis umzusetzen. Gleichzeitig beschloss der Rat eine Resolution zur Aufnahme von mehr Geflüchteten auf Bundes- und Landesebene.

Am vergangenen Donnerstag versammelten sich etwas mehr als 100 Leute vor dem Bochumer Rathaus, um den Rat der Stadt dazu aufzufordern, sich stärker für Geflüchtete einzusetzen. Die Kundgebung fand aufgrund zweier Anträge, die im Stadtrat zur Abstimmung standen, statt. So beschloss die Stadt Bochum eine Resolution an die Bundes- und Landesregierung, in der diese dazu aufgefordert werden, mehr Geflüchtete, die aus der Seenot gerettet wurden, aufzunehmen. Der Antrag, der durch SPD, Grüne, Die Linke, UWG: Freie Bürger, der Sozialen Liste und André Kasper in den Rat gebracht wurde, wurde mit starker Mehrheit angenommen. Ein zweiter Antrag von Die Linke und der Sozialen Liste, der die Kernforderung des Bündnisses darstellte, wurde jedoch abgelehnt. Darin wurde gefordert, dass Bochum Plätze für mindestens 1.000 weitere Geflüchtete bereitstellt. Damit sollte auf eine Absprache mit der Landesregierung verzichtet werden, nach der Bochum im Gegenzug zur Einrichtung der Landeserstannahmestelle weniger Geflüchtete aufnimmt, als nach dem Landesverteilungsschlüssel vorgesehen.

Fehlende Verantwortung?

Der Behauptung, Bochum würde nicht genug für die Unterbringung von Geflüchteten unternehmen, widersprachen die Grünen im Stadtrat. So sagte die grüne Stadträtin Astrid Platzmann-Scholten: „Bezogen auf die geltenden Regelungen hat die Stadt deutlich mehr Menschen aufgenommen,als sie verpflichtet ist und sich damit schon solidarisch gezeigt“. Bochum würde bereits zum jetzigen Zeitpunkt mehr unternehmen als andere Städte. So liegt die Erfüllungsquote Bochums laut Bezirksregierung bei 151 Prozent der nach Wohnsitzauflage zugewiesenen und bei 135 Prozent der nach Flüchtlingsaufnahmegesetz zugewiesenen Personen.
Weitere Kritik am Antrag kam von der CDU. Demnach würde eine erhöhte Annahme von Geflüchteten in Bochum nicht bedeuten, dass insgesamt mehr Plätze für Geflüchtete zur Verfügung stünden. Dies sei nur möglich, wenn die Bundesregierung die Zahl der landesweit insgesamt zugeteilten Personen erhöhe. „Das heißt, wenn wir sagen, wir verzichten auf diese 1.000, die uns erlassen werden, dann heißt das für Köln und für Düsseldorf, dass diese entsprechend weniger aufnehmen müssen“, sagte CDU-Stadtrat Christian Haardt.

Alte Forderungen

Die Ratsfraktion der Linken äußerte Kritik an den Grünen. Diese hatten, als die Seebrücken-Aktion im Oktober eine Demonstration mit über 5.500 Teilnehmenden veranstaltete (:bsz 1185), die Forderungen des Bündnisses, welche sich wörtlich im Antrag wiederfanden, unterstützt. Die Grünen im Rat begründeten ihre Ablehnung des Antrags damit, dass einige Forderungen, wie die Entwicklung von bezahlbaren Mieten für jede*n, ein „allgemeinpolitischer Rundumschlag sei“, so Platzmann-Scholten.
Im Vorfeld zur Abstimmung warnte die Bochumer Seebrücke in einem offenen Brief davor, lediglich einen Appell an die Bundes- und Landesregierung zu beschließen: „Wer glaubwürdig Forderungen an andere politische Ebenen stellen will, sollte sich auch bereit erklären, den eigenen Teil der Verantwortung anzunehmen“.

:Stefan Moll