Leserbrief. Umstritten war die jüngste AStA-Zusammensetzung. Wer hat wen hintergangen? Scheiß drauf. Eine Reaktion auf :bsz 1159.

Es ist das Jahr der Euphemismen: Die FDP spricht vom Hochschulfreiheitsgesetz und mehr Autonomie und meint damit weniger Demokratie und mehr Wirtschaft. Der neue AStA spricht von Offenheit und Party … äh … Partizipation und meint damit Konzeptlosigkeit und mehr eigentlich nicht. Wichtig war es zunächst einmal, die Stellung zu sichern. Also nicht die der Universität, sondern die der Listenmitglieder. 

Was ist denn jetzt das Problem? 

Zwar ließ die neue AStA-Vorsitzende im November noch verkünden, man schließe eine Kooperation mit den JuLis (Jungen Liberalen) aus, aber da wusste man ja noch nicht, dass man sie für eine AStA-Mehrheit braucht (:bsz 1147). Zwar haben IndividualistInnen wider ihrem Listenentscheid abgestimmt und damit so viel Rückgrat bewiesen, wie der neue AStA politisches Fundament besitzt, aber damit den linken Flügel der Opposition umso entschlossener gestimmt. Die wahre Gefahr des neuen AStA schlummert hinter der Fassade der angeblichen Offenheit: gerade vor dem Hintergrund, dass die Hochschulen 2019 geschlossen gegen das „Freiheits-“gesetz arbeiten müssen. Stattdessen beordert die neue Vorsitzende ausgerechnet die Jungliberalen und ebenjene Listen, die wegen ihrer Selbstgefälligkeit ein 170.000 Euro tiefes Haushaltsloch buddelten und die Erde zum Zuschaufeln auf den Schultern der Studierendenschaft herbeitragen ließen. Und die Liste der berufenen ReferentInnen war auch unmittelbar mit der Wahl zur Vorsitzenden fertig. Naja, wird Zufall sein …

Aber es ist nicht das Ende aller Tage. Die Opposition und der linke Flügel der Jusos gehen geschlossener denn je aus dem intriganten Game-Of-Thrones-Geschisse des neuen AStA hervor. Die Oppositionsarbeit läuft auf Hochtouren: Die politischen Hochschulgruppen, linksorientierte Fachschaften und Listen planen u.a. Veranstaltungen gegen „Identitäre“ und Neue Rechte, eine Kritische Woche für Erstsemesterstudierende und organisieren sich gewerkschaftlich und parteilich. Der AStA kann mit den JuLis ja jetzt schon diskutieren, ob sie hinterherkommen, wenn die linken Gruppen NRWs zum Bildungsstreik aufrufen. 

                 :Marcus Boxler, LiLi-Parlamentarier