Kommentar. Die Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist rechtswidrig. Kleine Parteien freut’s. Dabei gibt es gute Gründe für die Hürde.

Wie schön, wenn jedeR WählerIn gehört wird und jede Stimme bei Wahlen gewichtig ist. Wie schade nur, wenn dann Kleinstparteien die Plenarsäle füllen, Redelisten kein Ende finden und ein Arbeiten in den Verwaltungen der Kommunen schlicht verunmöglicht wird. Eine Sperrklausel hat daher – auch auf kommunaler Ebene – nichts mit dem unbedingten Willen zur Macht gemein, wie GegnerInnen der Regelung uns weismachen wollen. Natürlich bringt eine gewisse politische Vielfalt Leben in die Parlamente, doch eine parlamentarische Vielfalt ist dann zu viel, wenn die Ergebnisse der Parlamentsarbeit zur Einfalt mutieren. Der Verfassungsgerichtshof sieht diese Gefahr nicht, bisher sind die meisten Kommunen auch noch immer handlungsfähig – sind sie das nicht, liegt es zumeist nicht an der Anzahl der vertretenen Parteien, sondern an der Bürokratie. Doch trotzdem dürfen die warnenden Beispiele der Vergangenheit nicht unberücksichtigt bleiben. In den späten 1920er Jahren sorgte eine fehlende Sperrklausel und die damit einhergehende Zersplitterung des Parlaments in bis zu 17 Parteien für faktische Unmöglichkeit aktiver Regierungsarbeit; das 1933 feststehende Ergebnis ist bekannt …

Keine Alternative? 

Gewiss führt eine fehlende Sperrklausel die betroffene Instanz nicht gleich in den Faschismus, doch ein Parlament mit zu vielen Parteien ist keine Antwort auf fehlende Vielfalt in der Politik. Viel notwendiger als jede noch so kleine BürgerInnenbewegung in den Rathäusern ist die notwendige Erkenntnis der WählerInnen, dass Politik nicht nur einmal pro Legislaturperiode auf dem Wahlzettel stattfindet. Eine gut funktionierende Demokratie sollte grundsätzlich mehr Möglichkeiten bieten als den bloßen Parlamentarismus. Zwar herrscht in der BRD ein parlamentarisches System, doch Politik wird nicht nur auf den Regierungsbänken gemacht, jedeR hat die Möglichkeit, mitzuwirken. Politik bedeutet, sich aktiv einzusetzen. Abstimmungen gelingen nicht nur mit dem Stimmzettel, sie gelingen auch mit den Füßen. Und Politik gelingt durch Selbermachen. Um die Gesellschaft zu verändern, braucht es keine Wahlen, egal ob ober- oder unterhalb der Sperrklausel.

:Justinian L. Mantoan