Politik. Das flüchtlingspolitische Netzwerk Treffpunkt Asyl hat in der vergangenen Woche Forderungen zur Verbesserung der Wohnsituation geflüchteter Menschen veröffentlicht.

Die Forderung des Netzwerks an die Stadt ist der sofortige Stopp der nach eigenen Aussagen inhumanen Unterbringung von geflüchteten Menschen. In Bochum leben 3.000 von ihnen in Sammelunterkünften, beispielsweise in einem Containerdorf in Weitmar. Diese und andere Unterbringungsarten seien laut Treffpunkt Asyl nicht menschenwürdig, von einem Wohnen könne nicht gesprochen werden. Dass die Unterbringung in Heimen kein Wohnen sei, urteilte jüngst auch das Bundesverfassungsgericht (Az: V ZR 193/16).

Stadt in der Pflicht

Da sich die Stadt nicht an die selbst auferlegten Standards in der Unterbringung von geflüchteten Menschen halte, stehen nun drei Forderungen im Raum, bei denen Treffpunkt Asyl die Stadt in der Pflicht sieht. Die Lage sei „schnellstmöglich zu verbessern und mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu behandeln.“

Unter anderem fordert man die Einhaltung von Standards in der Betreuung von geflüchteten Menschen innerhalb der Unterkünfte. So sei im Frühjahr 2015 ein Betreuungsschlüssel von eineR SozialarbeiterIn für je 75 Menschen in den Unterkünften festgelegt worden. Die Stadt fordert in der aktuellen Ausschreibung der Trägerschaft einer Unterkunft jedoch einen Betreuungsschlüssel von 1:100. Auf Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat habe die Verwaltung erklärt, dass eine 1:75-Betreuung nicht möglich sei. Weiter kritisiert Treffpunkt Asyl, dass eine Betreuung nicht mehr durch ausgebildete SozialarbeiterInnen stattfinden müsse und dies zu Qualitätseinbußen in der Betreuung führen könne.

Ein weiterer Kritikpunkt ist angeblich unzureichender Schutz besonders schutzbedürftiger Personengruppen wie traumatisierter Menschen. Auf Anfrage des Netzwerks teilte die Verwaltung mit, dass bei geflüchteten Menschen grundsätzlich von einer vulnerablen Gruppe auszugehen sei. Treffpunkt Asyl geht jedoch davon aus, dass der Lebensrealität von geflüchteten Menschen hiermit nicht ausreichend Platz eingeräumt werde.

Aus diesen Missständen heraus fordert das Netzwerk eine möglichst schnelle Unterbringung aller 3.000 in Sammelunterkünften untergebrachten Menschen in Wohnungen, dies sei von der Stadt schließlich schon vor zwei Jahren geplant gewesen. 

:Justinian L. Mantoan