Protest. Bye bye, Jamaika, hallo deutsches Regenwetter. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen im Bund bleibt die Position der Studierenden Nordrhein-Westfalens unverändert: Am 21. November riefen sie erneut zur Demo gegen Studiengebühren auf. 

Alles scheint gegen die Studierenden zu sein: die Landesregierung, das Wetter und sogar die Deutsche Bahn. Nach 40-minütiger Verspätung aufgrund einer Stellwerkstörung trafen die ProtestlerInnen NRWs am 21. November endlich am Düsseldorfer Hauptbahnhof ein. Nachdem bereits im Mai mit der Initiative „Nein zu Studiengebühren“ vor den Plänen der schwarz-gelben Regierung gewarnt wurde, formierte sich jetzt erneuter Protest vor dem DGB-Haus Düsseldorf – mit gleichnamiger Agenda. 

Bei der Auftaktkundgebung wurden die Pläne um Studiengebühren für Nicht-EU-AusländerInnen immer wieder als „falsch, diskriminierend und kontraproduktiv“ deklariert, gefolgt von Applaus und Jubel der anwesenden DemonstrantInnen. Zu ihnen gehörten assoziierte Zusammenschlüsse wie das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW, zahlreiche ASten (Uni Siegen, Uni Köln, Hochschule Niederrhein, und viele mehr), gewerkschaftliche oder parteipolitische Gruppen wie die DGB-Hochschulgruppe der Hochschule Rhein-Waal (HSRW), die Jusos oder die Grüne Jugend. 

„Lieber nicht regieren als Studiengebühren!“

Studiengebühren sind ein leidiges Thema, weil sie vor allem nur eine Zielgruppe bedienen: Studierende. Trotz dieser erschwerenden Ausgangslage fanden sich 250 bis 300 Menschen zusammen, um vor den Landtag zu ziehen. „Hochschulen sind auf wissenschaftlichen und kulturellen Austausch angewiesen“, versicherte Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren bei der Auftaktkundgebung. Für Gregor van der Beek, Professor für öffentliche Finanzen an der HSRW, sei die „emotionale Aufladung des Themas“ zunächst zweitrangig. Als Volkswirtschaftler halte er die Gebühren für „ineffizient oder dumm“, weil damit die Bewältigung zweier Grundprobleme noch ferner rücke: „Demographischer Wandel und Fachkräftemangel.“ Auch aufgrund dieser langfristigen Fehlspekulationen wurde aus dem scheinbar heroischen Märtyrer-Spruch der FDP – „Lieber nicht regieren als falsch“ – ganz schnell eine passende Abwandlung gefunden: Lieber nicht regieren als Studiengebühren.  

Anschließende Anhörung uneinig

Am 21. November tagte im Anschluss an die Kundgebung vor dem Landtag der Wissenschaftsausschuss. In einer Anhörung wurden Sachverständige zum Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Gebührenfreiheit an Hochschulen befragt. Der Entwurf sieht vor, dass „die Erhebung jeglicher Art von Studiengebühren durch das Land oder die staatlich finanzierten Hochschulen in Nordrhein-Westfalen“ nicht stattfindet. Die SPD betont, dass diese Pläne der Internationalisierung der Hochschulen schaden würden. Während DGB, WUS (World University Service) und LAT den Entwurf begrüßten, lehnte die Landesrektorenkonferenz NRW entschieden ab: „Beiträge können ein sinnvolles Instrument sein, um die Qualität der Lehre an Hochschulen zu verbessern.“ 

Die Studiengebühren stellten in Baden-Württemberg insgesamt kein Problem dar, berichtete Prof. Wolfram Ressel von der Landeskonferenz Forschungsuniversitäten Baden-Württemberg. Bei Studierenden aus Entwicklungsländern gebe es allerdings ein Defizit, für das Lösungen gefunden werden müssten. Auch die Regelung, dass nur 20 Prozent der Einnahmen bei den Hochschulen blieben, sei kein Zukunftsmodell.           

:Marcus Boxler