Finanzreport. NRW bleibt bei Investitionen und Steuereinnahmen zurück. Hohe Verschuldung auch in Bochum. Dank Überschuss sind Rückführungen 2018 möglich.

Dies ergab der aktuelle Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung. Diesem zufolge sei NRW zwar erstmals seit 2008 wieder „ein echter Haushaltsüberschuss“ gelungen, wie es in der zugehörigen Pressemitteilung heißt. Das Plus mit 36 Euro je Einwohner falle aber im Vergleich zu den bayrischen Kommunen, mit beinahe dem vierfachen pro Kopf, gering aus. Die Finanzlage gelte daher weiter als „labil“.
Finanzielle Probleme lassen sich an der Höhe der Kassenkredite ablesen, welche „gewissermaßen der Dispo-Kredit der Kommunen und wichtigster Krisenindikator der kommunalen Finanzlage“ seien. Die Hälfte aller Kassenkredite entfalle auf NRW, Essen hat „mit über zwei Milliarden Euro mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen“, erklärt René Geißler, Mitautor des Reports.
Auch Bochum schneidet nur mittelmäßig ab. Stadtkämmerer Manfred Busch erklärt aber, dass in puncto Kassenkredite die „Bezugsgröße Einwohner“ berücksichtigt werden müsse: „Pro Einwohner liegt Bochum an dreizehnter Stelle von 22 kreisfreien Städten in NRW und besser als alle Ruhrgebietsstädte.“ Ebenso liege die Stadt beim Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz im NRW-Mittelfeld. „Logischerweise wäre unsere Kassenkredit-Verschuldung höher, wenn wir niedrigere Gewerbe- bzw. Grundsteuer-Hebesätze hätten.“ Eine Senkung ebendieser würde dazu führen, dass die Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht versagt würde und die Stadt keine nötigen Investitionen mehr tätigen könnte. „Das Problem Kassenkredite kann nur auf Landes- und Bundesebene gelöst werden – und diese Einsicht hat sich auch auf landes- und bundespolitischer Ebene durchgesetzt.“

Maßnahmen bisher

Busch erklärt, die Stadt habe im Zeitraum von 2010 bis einschließlich 2016 „im Rahmen der mit der Kommunalaufsicht abgestimmten Haushaltskonsolidierung in Summe 570 Millionen Euro eingespart“. Ebendiese Maßnahmen müssten bis 2022 verschärft werden, um einen Haushaltsausgleich erzielen zu können. Der Haushaltsplan 2018 zeige bereits jetzt einen Zahlungsmittel-Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit, die anfallenden Kassenkredite könnten also planmäßig in Höhe von acht Millionen Euro zurückgeführt werden. Für das Jahr 2019 ist dann schon eine Rückzahlung in Höhe von 20,4 Millionen Euro angedacht. „Das reicht allerdings nicht, um den Altbestand in einem überschaubaren Zeitraum auf Null bringen zu können.“

:Tobias Möller