Asylpolitik. Nach den jüngsten Abschiebungen von zwei SchülerInnen aus ihren Klassenzimmern verurteilen die Gewerkschaft GEW und die LandesschülerInnenvertretung (LSV) diese Praxis. In Duisburg organisierten SchülerInnen vergangenen Montag eine Demo.

Für ihre MitschülerInnen war es ein Schock: Anfang Juni wird ihre 14-jährige Klassenkameradin aus dem Unterricht in einem Duisburger Gymnasium gerissen. Zusammen mit ihrer Familie soll die in Deutschland geborene Nepalesin abgeschoben werden. Letzten Montag, 12. Juni, organisierten ihre MitschülerInnen vor ihrer Schule eine Demo. Ihre Forderung: „Wir wollen Bivsi zurück!“ Nicht nur für sie ist diese Abschiebepraxis, bei der SchülerInnen von der Polizei aus ihren Klassenzimmern abgeführt werden, unhaltbar.

Auch Gewerkschaften und LehrerInnenverbände kritisierten zuletzt das Vorgehen. So äußert sich Dorothea Schäfer, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW (GEW NRW): „Ob die Abschiebung unvermeidlich war, ist offenbar umstritten. Es kann jedoch nicht bestritten werden, dass sich das, was in der Duisburger Schule geschehen ist, keinesfalls noch einmal wiederholen darf.“ Weiter heißt es: „Auch wenn es nach Auskunft der Rechtsdezernentin der Stadt Duisburg juristisch für die Stadt keine Alternative gegeben habe, nachdem der Asylantrag der Familie endgültig abgelehnt worden sei, wäre eine sensiblere Einzelfallregelung nötig gewesen.“

Immer wieder werden SchülerInnen während des Unterrichts abgeholt, um in den Flieger gesetzt zu werden. Doch zuletzt haben zwei Fälle Anfang Juni für Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt: Erst wurde die 14-jährige Bivsi aus dem Unterricht in einem Duisburger Gymnasium gerissen. Nur zwei Tage später wurde ein 21-jähriger Afghane zur Abschiebung aus seiner Klasse in einer Nürnberger Berufsschule abgeführt. Bis zu 300 MitschülerInnen versuchten, das zu verhindern. Als die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray vorging, eskalierte die Situation. Drei weitere SchülerInnen wurden festgenommen.

LSV erwartet auch von LehrerInnen Widerstand

Doch wie geht es nun weiter? Berthold Peschel von der GEW NRW erklärt auf Anfrage: „Wir haben gegen die juristisch auch nicht unumstrittene Aktion protestiert und werden es auch künftig so tun.“ Gleichwohl räumt er ein:  „Allerdings sehen wir keine Handhabe, gegen geltendes Recht zu agieren.“

Sehr viel schärfer fällt die Kritik von Seiten der LandesschülerInnen-Vertretung (LSV) aus: „Die letzten Fälle von Abschiebungen zeigen  die Brutalität und Unmenschlichkeit, mit dem der deutsche Staat dabei sogar gegen Schüler*innen und Jugendliche vorgeht“, erklärt Collin Hauke von der LSV. „Schüler*innen, die sich gegen dieses Unrecht wehrten und solidarisch an der Seite ihres Mitschülers standen, wurden durch Polizist*innen verprügelt, damit dieser in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben werden kann.“ 

LSV und GEW begrüßen das Engagement der SchülerInnen. Auf Seiten der LSV wünscht man sich allerdings auch eine Beteiligung von LehrerInnen an Protesten gegen Abschiebungen, wie Hauke erklärt: „Lehrer*innen sind angehalten, sich in einem solchen Falle mit ihren Schüler*innen zu solidarisieren und klar zu machen, dass sie es nicht hinnehmen, wenn diese einfach aus heiterem Himmel abgeschoben werden. Auch sie können und sollten Widerstand leisten.“ 

:Benjamin Trilling

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