Politik. Am 24. April schob die rot-grüne Landesregierung erneut Menschen nach Afghanistan ab. Bei den Grünen regt sich Widerstand.

Trotz Protest und einer Online-Petition (:bsz 1118) behält die deutsche Asylpolitik ihren Kurs bei: Bereits zum fünften Mal wurden afghanische AsylbewerberInnen abgeschoben. Unter den 14 Betroffenen seien auch neun Personen aus NRW angemeldet worden, verkündete Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. 

Der Paukenschlag ertönte im Dezember 2016, als NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Beteiligung an einer bundesweiten Sammelabschiebung beförderte. In der Summe sind seitdem 107 abgelehnte AsylbewerberInnen nach Afghanistan abgeschoben worden. Damit löste er den wahrscheinlich größten Streit innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition aus, in dessen Folge Monika Düker, ehemalige flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen NRW, aus Protest zurücktrat. Strecke München – Kabul. Am 7. Februar tötete ein Selbstmordattentäter vor dem Obersten Gerichtshof in Kabul 22 Menschen. Bei einem Angriff auf das Militärkrankenhaus im Diplomatenviertel am 8. März starben 49 Menschen, etwa 76 weitere wurden verletzt. Die Terrormiliz IS bekannte sich zu der Tat. Zuletzt (21. April) kamen bei einem Angriff der islamistischen Taliban auf die Militärbasis Camp Schahin 50 weitere Menschen ums Leben. Obwohl sich die Zahl ziviler Opfer bei den jüngsten Anschlägen in Grenzen hält, wird die Verantwortungslosigkeit, mit der die Bundesregierung nach Afghanistan abschiebt, deutlich.

Reaktion oder Imagepflege?

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl will die NRW-Grüne diese Asylpolitik  nicht weiter tragen: Der Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert einen Abschiebestopp und bezieht sich dabei auf den Paragraphen 60a aus dem Aufenthaltsgesetz. Diese Forderung richtet sich an NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Landesinnenminister Ralf Jäger, „um das Leben der Betroffenen zu schützen und ein deutliches Signal an die Bundesregierung für eine bundesweite Aussetzung der Abschiebungen zu senden“, heißt es im Landesvorstandsbeschluss der Grünen. „Wir Grüne werden das Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen in NRW im Mai und auf Bundesebene oben auf die Agenda setzen“, verspricht Löhrmann.

 :Marcus Boxler