Politik. Trump, Pegida und Co.: Die Stiftung Mercator lud vergangenen Mittwoch zu einer Podiumsdiskussion in Essen. Das Credo der eingeladenen Experten aus Forschung und Politik: Die Demokratie ist gefährdet, aber wehrhaft.
Schon vor etwa 2.500 Jahren warnte der Philosoph Platon davor, dass die Demokratie zum Scheitern verurteilt sei, weil sich das Volk zu leicht durch die Versprechungen von Demagogen blenden lasse. Heute ist der Populismus in Europa allgegenwärtig: Überall versuchen, meist rechts gesinnte, PolitikerInnen, Ängste zu schüren und einfache, oft fremdenfeindliche, Erklärungen zu liefern. Mit dieser Taktik konnten schon einige Erfolge erzielt werden, wie etwa der Aufstieg der AfD, die Entscheidung für den Brexit oder in den USA die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten. Populismus scheint ein Erfolgsrezept zu sein.
Vor diesem Hintergrund hatte die Stiftung Mercator, die sich mit Themen wie Europa, Integration, Klimawandel und kultureller Bildung beschäftigt, in Essen eine von Rundfunkmoderatorin Gisela Steinhauer moderierte Diskussionsrunde organisiert. Dazu waren als Experten der Politikberater Gerald Knaus und Pegida-Forscher Hans Vorländer geladen.
Idealistischer Ideengeber Merkels
Knaus ist der Vorsitzende der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ und hat den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei konzipiert. Er erzählte, wie man im Kanzleramt eher zufällig auf seine Empfehlungen aufmerksam wurde und verdeutlichte anhand seines eigenen Lebensweges, wie er zum überzeugten Europäer wurde, der etwas dagegen tun wollte, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Trump wird zurechtgestutzt
Vorländer ist Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden und Leiter der ersten empirischen Studie zu Pegida. Ihm zufolge ist der Populismus „eine Gefahr für die liberale Demokratie“. Dieser lebe von zwei Differenzierungen: Erstens, „wir hier unten – die da oben“ als Abgrenzung von den Eliten und zweitens, „wir hier drinnen – die da draußen“ als Abgrenzung von MigrantInnen.
Der :bsz erklärte Vorländer abseits der Bühne noch, dass die Demokratie „immer ein gefährdetes System“ sei. Auf die Frage, ob aktuelle Ereignisse wie die Wahl Trumps letztendlich Platons Demokratiekritik untermauere, antwortete er, er sei „zweckoptimistisch“, dass eine konsolidierte Demokratie wie die amerikanische stabil genug sei, „dass auch Trump die Grenzen aufgezeigt bekommt durch Gerichte und unabhängige Medien.“ Im Augenblick sei dies der Fall: „Er wird zurechtgestutzt.“
RUB-Student David, der gerade seine Masterarbeit im Studiengang „Europäische Kultur und Wirtschaft“ schreibt, hat die Veranstaltung „insgesamt gut gefallen“. Trotzdem vermisste der 26-Jährige bei der Diskussion ein paar Aspekte: Denn ihm zufolge sei der Populismus „unter anderem dadurch eine Gefahr, dass er den öffentlichen Diskurs so stark bestimmt, vereinfacht und verzerrt“. So werde beispielsweise über innere Sicherheit zu viel gesprochen während man zu selten über Ungleichheit rede.
Gastautor :Jan Turek
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