Die FDP ist wieder da. Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 und Jahren politischer Irrelevanz haben sich die Liberalen unter dem Vorsitzenden Christian Lindner und seinem Stellvertreter Wolfgang Kubicki in der WählerInnengunst zurückgearbeitet und erzielen seit einem Jahr stabil fünf bis sieben Prozent bei dem Umfrage-Insitut „infratest dimap“. Nun traten beide auf derselben Bühne im Mondpalast Wanne-Eickel auf, wie vier Wochen zuvor Martin Schulz (:bsz 1114). 

Schüsse gegen Grüne und SPD

Im üblichen Stil des politischen Aschermittwochs machten sie sich salopp über politische GegnerInnen lustig. Kubicki warf den Grünen in Bezug auf das Autofasten Bevormundung vor. Man müsse sich nicht vorschreiben lassen, wie man lebe. Nach diesem Plädoyer für Freiheit knüpfte sich der praktizierende Anwalt die SPD vor: „NRW war in der Vergangenheit kraftlos. Aber seien sie beruhigt am 14. Mai sind Sie Kraft los“ witzelte er zur anstehenden Landtagswahl über die Ministerpräsidentin. Außerdem widerlege Martin Schulz „mit seinem eigenen Lebensweg“ seine These der mangelnden Gerechtigkeit, denn wer es „als Schulabbrecher (…) zum Spitzenkandidaten der SPD“ bringe, lebe in einem gerechten Land, wo man es mit Leistung schaffen könne. Lindner schlug in dieselbe Kerbe. Was die SPD betreibe sei „soziale Heuchelei“.

Gespaltene Meinungen

Um die Bedingungen an Unis zu verbessern, ist Lindner für „maßvolle Studienbeiträge, begrenzt auf 500 Euro im Semester, zurückzuzahlen am Ende des Studiums“. Ihm zufolge hätten die Studis „lieber eine gute Ausbildung gegen eine mäßige Gebühr als ein beschissenes Studium umsonst“ zitierte er Peter Glotz.

Im Anschluss hat die :bsz bei beiden Rednern noch einmal kritisch nachgehakt. Lindner erläuterte uns im Gespräch jede Uni solle selbst entscheiden ob sie Studiengebühren erhebt. Er versuchte auch, die „nicht gerechtfertigt(e)“ Angst vor Schulden durch die nachgelagerten Studiengebühren zu nehmen: „Wenn ein Student keinen guten Beruf mit gutem Einkommen findet, werden die Schulden gestundet.“ Überraschenden Widerspruch dazu gab es von Kubicki: „Eigentlich ist es Aufgabe des Staates, die Bildungseinrichtungen komplett zur Verfügung zu stellen.“ Dann präzisierte er: „Ich bin gegen Studiengebühren.“ Auf den offenen Widerspruch zu Lindner angesprochen fragte er rhetorisch, die FDP lobend: „Wo denn sonst, wenn nicht in der Partei der Meinungsfreiheit, sollen Meinungen aufeinanderprallen?“

RUB-Student und FDP-Mitglied Simon Hartmann hingegen äußerte sich positiv über Studiengebühren und war begeistert von der Veranstaltung.Dass die Rückkehr der FDP tatsächlich zur Rückkehr der Studiengebühren führen wird, scheint unwahrscheinlich. Der potentielle Koalitionspartner CDU ist zwar offen für neue Studiengebühren, jedoch hätte Schwarz-Gelb derzeit in NRW keine Mehrheit.          

Gastautor :Jan Turek