Nachdem etwa 50 Geflüchtete sich weigerten, in eine Zeltunterkunft am Kalwes zu ziehen und eine bessere Unterbringung forderten (siehe :bsz 1088/1087), hetzte nicht nur die CDU. Auch die rot-grüne Koalition wendete sich gegen den Protest der Flüchtlinge – mit den Forderungen werde angeblich eine rassistische Stimmung in der Bevölkerung angeheizt. Das ist nicht nur fremdenfeindliche Kommunalpolitik, sondern letztendlich ein Sieg der AfD.

 

Der französische Schriftsteller und Journalist Robert Brasilach formulierte 1938 – als der Faschismus in Europa schon unlängst auf dem Vormarsch war – die Formel eines „vernünftigen Antisemitismus.“ Heißt: Wir gucken Filme von Halbjuden wie Charlie Chaplin oder lesen Bücher von Marcel Proust und wir sind natürlich gegen Pogrome. Trotzdem halten wir es für die beste Lösung, um der primitiven Hetze von RassistInnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, auf einen „vernünftigen Antisemitismus“ zu setzen. Sind solche „vernünftigen“, rassistischen Schutzmaßnahmen nicht auch das Prinzip, mit dem heute „demokratische“ Parteien und Regierungen eine restriktive Asylpolitik rechtfertigen?

Wie das aussehen kann, zeigte die Stadt Bochum mit ihrem Vorwurf. Das ist „vernünftiger“ Rassismus, der sich zum Stiefelrassismus von AfD, NPD und Co. entwickelt und dazu gesellt und den rechtspopulistischen Parolen in Exekutivform Nachdruck verleiht.

 

Die Stadt Bochum steht damit nicht alleine: Was die demokratischen VerwalterInnen der Mitte – von der Großen Koalition bis hin zur Linkspartei in Thüringen – asylpolitisch mit dem Verweis auf Sachzwänge betreiben, ist ein Rassismus mit  menschlichem Antlitz. Eine Bankrotterklärung für diese Parteien und eine Kür für die AfD. Für Refugees und FlüchtlingsunterstützerInnen reicht es folglich nicht mehr aus, nur gegen offensichtliche RassistInnen Widerstand zu leisten. Hier hilft nur: Weiterer Protest gegen die Asylpolitik der Stadt!