Nachdem auf dem türkischen Fernseh­sender IMC TV ein Bericht über Pressefreiheit im Zusammenhang mit den beiden freigelassenen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ gezeigt wurde, kappten Behörden die Übertragung. Den beiden Redakteuren, die im November letzten Jahres verhaftet wurden, droht lebenslange Haft.

Aufgrund ihrer Meldungen, dass der türkische Geheimdienst Waffen an syrische Rebellen verkauft haben soll, wirft der Staat ihnen Terror-Unterstützung, Spionage und Landesverrat vor. Das türkische Verfassungsgericht wies die Vorwürfe gegen sie vorerst zurück, doch Präsident Recep Tayyip Erdoğan erkennt das Urteil nicht an. Die Zensur der Pressefreiheit ist allerdings nicht das einzige große Problem der Türkei. 

Dass der lupenreine Demokrat Erdoğan nicht gerade zimperlich auf Opposition reagiert, zeigt sich nicht nur anhand der Medien. Nach wie vor wird der kurdischstämmige Teil der Türkei vom Militär im Kampf gegen die verbotene PKK in Mitleidenschaft gezogen. Ausgangssperren werden verhängt, willkürliche Erschießungen von ZivilistInnen auf Straßen sind an der Tagesordnung und eine Behandlung, die nach Aussagen von Betroffenen eher der von Hunden gleicht, wird praktiziert. 

Bürgerkriegsähnliche Umstände werden sich bald etablieren, wenn nicht etwas dagegen unternommen wird. Jedoch sind in den Augen Erdoğans und seiner Regierung alle, die mit den KurdInnen sympathisieren, FeindInnen. Presse und Medien, die darüber berichten, werden eingeschüchtert, ausgeschaltet und verhaftet. Zwar wurden die beiden prominenten Gefangenen freigelassen, jedoch sitzen noch viele andere oppositionelle KollegInnen in Gefängnissen.

Schweigen aus dem Ausland

Die europäischen Staaten verhalten sich in solchen menschenrechtsverletzenden Fällen so, wie man es von ihnen gewohnt ist: opportunistisch. Hier und da wird, wie es gang und gäbe ist im Westen, „scharf“ verurteilt, aber nichts Handfestes unternommen. In Zeiten der Flüchtlingskrise haben die PolitikerInnen der großen Koalition und allen voran Merkel das Potential der Türkei und Erdoğan erkannt: Wenn der Flüchtlingsstrom gar nicht erst auf die Balkanroute kommt, sondern in der Türkei aufgehalten wird, dann hat die EU weniger zu befürchten. 

Dafür sind sie bereit, wie schon so oft, sich mit skrupellosen Diktatoren auf eine Per-Du-Basis zu stellen. Erdoğan reiht sich hier in die Liste von berüchtigten Verhandlungspartnern von Mubarak über Gaddafi bis hin zu Hussein ein.

Erdoğans nächste Schritte

Dass die NATO als westlicher Block die Türkei braucht, wird klar, wenn man sich die Konfrontation zwischen Russland und der Türkei anschaut. Seit dem Abschuss des russischen Kampfjets im türkischen Luftraum wurden die Beziehungen zwischen Putin und Erdoğan komplett eingestellt. Als Konsequenz bandelt Erdoğan sogar nun mit den FaschistInnen aus der Westukraine an und versucht, mit diesen ein antirussisches Militär- und Wirtschaftsbündnis aufzubauen. Bleibt nur abzuwarten, welche weiteren Manöver sich der Demokrator noch ausdenken wird, um Menschen zu unterdrücken und Krieg zu schüren. 

:Eugen Libkin