Die Bundesregierung verschärft mit ihrem neuen Prostitutionsgesetz die Auflagen für SexarbeiterInnen. Hannelore Kraft fordert Wohnsitzauflagen auch für anerkannte AsylbewerberInnen – diese Themen haben erstmal nichts gemeinsam und doch sind sie Ausdruck einer Form von Symbolpolitik, die sich in Zeiten sozialer Verunsicherung gegen Randgruppen richtet.

Die Deutschen haben Angst. Vor allem vor Geflüchteten und Prostituierten, da diese als Gefahr für Leib, Leben und Moral gelten. Indiz hierfür sind die omnipräsenten Berichte über Geflüchtete, die Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder die Bakterieninfektion Typhus nach Deutschland bringen. Ebenso werden Bordelle als Brutstätten von Krankheiten ausgemacht; so titelte die WAZ vor kurzem: „Geschlechtskrankheiten verbreiten sich zunehmend über Duisburgs Bordelle.“

Doch die Gefahr, die von Geflüchteten und Prostituierten ausgeht, besteht nicht allein in der Rolle als potentielle KrankheitsüberträgerInnen. Sie könnten auch untertauchen, um entweder die gesellschaftliche Ordnung von innen auszuhöhlen – etwa durch terroristische Anschläge – oder um durch das Anbieten von Dienstleistungen in Wohngebieten die Ordnung auf den Kopf zu stellen.

Staatliche Reglementierung für mehr Gemeinschaftsgefühl

Die Politik greift nun diese Ängste auf und versucht, ihnen durch Gesetzesbeschlüsse engegen zu wirken. Mit dem neuen Prostitutionsgesetz werden SexarbeiterInnen dazu verpflichtet, sich beziehungsweise ihr Gewerbe bei einer Kommune anzumelden; zudem werden sie verpflichtet, sich regelmäßig auf Geschlechtskrankheiten untersuchen zu lassen.

Bei Geflüchteten sind Gesundheitsuntersuchungen bereits Bestandteil der Aufnahmeprozedur. Für AsylbewerberInnen fordert NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Wohnortswahl zu beschränken: „Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen.“

Diese Maßnahmen, die zunächst einmal als eine Reaktion auf Sorgen der Bevölkerung daher kommen, haben jedoch einen identitätspolitischen Kern: Sie stärken das Gemeinschaftsgefühl durch Exklusion, indem kategorisiert, überwacht und reglementiert wird. Das Gesunde wird vom Kranken geschieden, das Tugendhafte vom Unmoralischen und schließlich auch das Deutsche von den MigrantInnen. Inklusion durch Exklusion also, wie der Politologe Benedikt Anderson es ausdrückt.

Krise und Ausgrenzung

Diese reglementierende Sozialpolitik trifft gesellschaftliche Randgruppen in Krisenzeiten öfter als in Zeiten der Prosperität. Gerade in einem Klima der Bedrohung steigt auch die Verunsicherung der Bevölkerung, da die UrheberInnen der Krise nicht auszumachen sind. Als Ersatzhandlung gehen Bevölkerung und Regierung gegen gesellschaftliche Randgruppen vor, um dadurch den Zusammenhalt der Nation wiederherzustellen.

Die Maßnahmen gegen Prostitution und Geflüchtete, so unterschiedlich sie erscheinen mögen, legen den Blick frei auf das unterliegende Motiv. Sie offenbaren somit auch den exklusiven Charakter deutscher Sozialpolitik.

:Jan Freytag