Politische Sanktionen drohen, die Menschen fürchten um die Meinungsfreiheit: Es steht schlecht um die Demokratie in unserem Nachbarland. Na ja, solange sie demonstrieren können, ist doch alles in Ordnung? Noch können sie, ja.

Statt unabhängiger Aufsichtsräte, die unter anderem die Leitung der TV- und Radiosender bestimmen, gibt es nun Aufsichtsräte, die von der Regierung eingesetzt werden. Einige führende JournalistInnen sind bereits im Vorfeld zurückgetreten und haben damit ihre wohl unausweichliche Kündigung vorweggenommen. Aus öffentlich-rechtlich wird staatlich.

Die „Gazeta Wyborcza“, eine unabhängige Tageszeitung, hat InsiderInnen-Informationen über den neuen Arbeitsalltag beim Fernsehsender TVP Info veröffentlicht: Der neue Vorsitzende des Senders, Grzegorz Adamczyk, habe persönlich in die Berichterstattung eingegriffen. Er habe angeordnet, die Proteste gegen die neuen Mediengesetze so darzustellen, als ob dies eine Veranstaltung von nur einer Handvoll Demonstrierender wäre. Tatsächlich seien in Warschau nach Angaben der Stadtverwaltung bis zu 20.000 Teilnehmende auf die Straße gegangen.

Was schon der :bsz nicht gut tut, kann für eine ganze Gesellschaft nur schlecht sein

Wir kennen das Problem aus unserem eigenen Redaktionsalltag: Sechs von zehn RedakteurInnen der :bsz sind von politischen Gremien (dem AStA und der FSVK) entsandt; der AStA ist zudem Herausgeber. Auch wenn sich die beiden Gremien höchstens über unsere Berichterstattung aufregen, aber nicht in unsere Arbeit eingreifen – ein klitzekleines Bisschen ist auch bei uns die Schere im Kopf da. Worüber schreiben wir? Wie harsch dürfen wir unseren Herausgeber kritisieren?

Dabei wollen wir zur objektiven Meinungsbildung auf dem Campus beitragen. In größerer Dimension sollen das auch die öffentlichen Medien machen. Wenn aber statt geteilter Gewalten selbst die Vierte Gewalt, die Presse, unter der Kontrolle einer Partei steht, ist es um die objektive Meinung geschehen.

:Marek Firlej

Mehr zum Thema im Artikel „Putinisierung der Politik“.