In Schweden ist die Steuererklärung der BürgerInnen öffentlich. Seit Jahren betreibt das Finanzamt dabei einen offenen Umgang und demonstriert totale Transparenz. Jetzt kommt ein Telefonbuch heraus, in dem alle arbeitenden SchwedInnen aufgelistet sind. Darf ich wissen, wieviel mein Chef verdient oder ist der offene Umgang mit sensiblen Daten eine Gefahr für das Land?
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sorgte in der vergangenen Woche mit ihrem Vorschlag für Aufsehen: Sie will Unternehmen dazu verpflichten, Gehaltsgruppen zu veröffentlichen. Was zunächst nach einer vernünftigen Idee klingt, sorgte für kontroverse Diskussionen. Dabei könnte dadurch endlich Transparenz geschaffen werden, und alle arbeitenden BürgerInnen im Land hätten die Möglichkeit, sich zum Beispiel bei Gehaltsverhandlungen an KollegInnen orientieren zu können. Große Jubelstürme wurden durch den Vorschlag nicht ausgelöst, hat es doch der Bundestag seit Jahren versäumt, die Gehälter der Bundestagsabgeordneten detailliert zu veröffentlichen. In Schweden sind transparente Einblicke in Bezügemitteilungen und Steuererklärungen seit Jahren Normalität. Die jetzt erscheinende Buchreihe „Taxeringkalender“ veröffentlicht das zu versteuernde Einkommen aller in Schweden gemeldeter Erwachsenen. Telefonbuchartig und nach Namen geordnet können die LeserInnen alle genau nachschlagen — kein Einkommen bleibt dabei verborgen. Das Prinzip, was dahinter steckt, ist nicht neu.
Öffentlichkeitsprinzip
Ein transparenter Umgang mit Daten der BürgerInnen hat in Schweden eine lange Tradition. Seit 1776 gilt das Öffentlichkeitsprinzip. BürgerInnen können detailliert einen Einblick in die Arbeit des Staates erhalten. Steuerunterlagen gehören ebenfalls dazu. Dadurch werden die BürgerInnen aktiv an den Aufgaben des Staates beteiligt, können sie doch dadurch die MachthaberInnen kontrollieren. Im Gegensatz müssen sie dann auch die Veröffentlichung der eigenen Daten erlauben. Das Geben-und-Nehmen hat für BürgerInnen den Vorteil, bei Gehaltsverhandlungen eine bessere Ausgangslage zu schaffen, da man sich an KollegInnen orientieren kann. Ob ein solches System auch in Deutschland in naher Zukunft eingeführt wird, darf bezweifelt werden. Das hiesige Steuerrecht ist im Vergleich zum schwedischen System komplizierter und mit unendlichen Sonderreglungen und Ausnahmen ausgestattet, auf welcher die SkandinavierInnen fast komplett verzichten. Um solche Verhältnisse zu schaffen, muss die Bundesregierung gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat auch ihre Daten offenlegen. Den „Taxeringkalender“ kann man übrigens ganz bequem im Internet bestellen.
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