Warum verlassen so viele öffentliche Institutionen die Plattform X?
Warum verlassen so viele öffentliche Institutionen die Plattform X?
Das Live-Gespräch zwischen Tesla CEO und Kanzlerkandidatin der AfD, kann nur, als eine Shit Show bezeichnet werden. Im Endeffekt war der Großteil der Sachen, über die gesprochen wurde genau, was man erwartet hat, als die Ankündigung kam, dass dieser Livestream stattfinden wird. Die erste Reaktion – Was zur Hölle
Ich meine, bei Elon Musk ist spätestens seit der Präsidentschaftswahl in den USA bekannt, was er für politische Ansichten hat. Er unterstützt alle, die ihm helfen, mehr Geld zu machen. Außerdem diejenigen die genau wie er Verschwörungsmythen glauben und verbreiten, welche sich gegen die „Woke Cancelculture“ richten oder seit neustem gegen Multikulturalismus. Dabei unterstützt er vor allem rechte Politiker:innen, eben weil diese meistens seine Ansichten teilen und auch eine ähnliche Politik anstreben. Eine Politik, in der Firmen ohne große Einmischung des Staats handeln können und in welcher Arbeiter:innen weniger Rechte gegenüber ihren Arbeitgeber:innen haben. Er unterstützt also diejenigen, die ihm die größten Vorteile verschaffen können.
Alice Weidel und die AfD
Bei Alice Weidel sind die meisten auch mittlerweile gut im Bilde über ihre politischen Ansichten. Sie lehnt erneuerbare Energie grundsätzlich ab, glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel, sie will, dass Deutschland keine Geflüchteten mehr aufnimmt und die, die schon da sind, abschiebt. Deutschland soll wie Großbritannien aus der EU austreten und sie strebt eine Wirtschaftspolitik nach Margrid Thatcher an. Die beiden passen wie die Faust aufs Auge. Mit der einzigen Ausnahme, dass Elon Musk tatsächlich an grüne Energie als Zukunftstechnologie glaubt, auch wenn ihm dabei die Nachhaltigkeit der Rohstoffe für die Technologie nicht interessiert. Gleichzeitig hat er in den letzten Jahren immer stärker auch für einen Ausbau der Atomenergie geworben hat, weil er diese für eine gute grüne Alternative zur fossilen Brennstoffen hält.
Meine Erwartungen wurden also größtenteils erfüllt, das Gespräch bestand eigentlich nur aus nur zwei Menschen, die sich die ganze Zeit in ihren Meinungen bestärkt haben, ohne über konkrete Pläne oder Ideen zu sprechen. Beim nächsten Punkt war ich dann aber das erste Mal Sprachlos. Als erstes großes Thema des Abends wird die eben schon erwähnte Energiepolitik angesprochen. Alice Weidel bezeichnet hier erst einmal Angela Merkel als erste grüne Kanzlerin. Jap, da habe ich auch dumm reingeschaut. Es ist zwar so, dass Merkel immer mal wieder, als Klimakanzlerin bezeichnet wurde. Denn sie war die erste Kanzlerin die konkret über Klimaziele und Maßnahmen gesprochen hat. Sie hat jedoch auch in den letzten zehn Jahren ihrer Amtszeit zugelassen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland massiv zurückging und kaum noch Fortschritte gemacht wurden. Auch beim Verbrenner-Aus und bezüglich neuer Abgaswerte für die Automobilindustrie handelte ihre Regierung die ursprünglichen Maßnahmen immer wieder runter.
Als Alice Weidel dann aber gegen die Solarenergie argumentierte, kam es zur einzigen nennenswerten Meinungsverschiedenheit des Abends. Elon Musk sagte, dass er Fan der Solarenergie ist, Weidel wechselte daraufhin schnell das Thema auf atomare Energie. Hier kam dann der nächste große Schwachsinn, denn ihrer Meinung nach sei Deutschland das einzige Industrieland, welches aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das ist schlicht und ergreifend falsch, aber was erwartet man auch anderes? Italien ist wahrscheinlich das beste Beispiel; Mitglied der G7 als Industrieland und ebenfalls ausgestiegen aus der Atomenergie. Man kann zu diesem Thema verschiedene Meinungen haben, pro und contra Argumente für Atomenergie gibt es viele, jedoch mit Falschbehauptungen so zu Argumentieren ist einfach lächerlich für jemanden, der Kanzlerin werden will. Auch wenn sie es sehr wahrscheinlich und hoffentlich niemals werden wird.
Zensur auf social Media: das Live auf X in dem man nichts mehr sagen darf!
Als nächstes ging es bei den beiden um Zensur – Lieblingsthema von so vielen Rechten und Konservativen. Der Digital Services Act (DSA), ein neues Gesetz der EU, soll es einfacher machen, Aussagen und Straftaten, die online stattfinden genauso zu bestrafen, als würden sie analog passieren. Es werden also weder Faktenchecks verpflichtend gemacht, noch wird die Meinungsfreiheit irgendwie eingeschränkt. Es wird nur gegen Hassrede und Onlinehetzte vorgegangen, genau wie es im echten Leben auch gemacht wird. Die Social Media Plattformen sollen sich dabei selbst entsprechend moderieren, ansonsten drohen empfindliche Strafen. Elon Musk als Verfechter der Meinungsfreiheit findet das nicht gut, auch die AFD und Alice Weidel sind gegen dieses Gesetz. Schockierend, ich weiß. Was solche Menschen nicht verstehen, ist das Meinungsfreiheit nicht automatisch heißt, dass es eine Freiheit von Konsequenzen gibt. Es wurde bei diesem Gesetz mehrfach betont, dass immer noch Menschen das posten dürfen, was sie wollen, nur müssen sie bei Straftaten eben mit rechtlichen Schritten rechnen oder halt mit Content-Moderation der einzelnen Plattformen.
Das nächste Thema war schon quasi ein alter Hut, es ging um die Corona-Impfungen und Alice Weidel beschwerte sich, dass Bill Gates „seine Impfungen“ verbreitet hat, welche unausgereift und nicht genug getestet wären. Ich gehe hier nicht weiter darauf ein, aber die AFD liebt es, solche Sachen zu sagen, um die Stimmen von den ganzen Corona-Verschwörungstheoretiker:innen abzugreifen. Interessant wurde es aber als sie sich daraufhin über den Kommentar von Friedrich Merz beschwerte, dass ihr Gespräch mit Elon Musk ein Eingriff von außen in den deutschen Wahlkampf sei. Sie behauptete die Gates-Familie hätte selbst mit Geld die Kampagnen von anderen Parteien in Deutschland finanziert. Begründet oder bewiesen hat sie diese Aussage aber natürlich nicht. Bill Gates ist in den letzten Jahren zum Lieblings Strippenzieher in der Verschwörungs-Community geworden, also auch hier wenig überraschend, dass Alice Weidel so etwas behauptet.
Verwirrung, Falschbehauptungen und Geschichtsrevision
Bei den nächsten Thema Ukraine Krieg und Aufrüstung konnte ich beim besten Willen nicht herausfinden, was Alice Weidel eigentlich jetzt für eine Meinung vertritt. Auf der einen Seite soll es Aufrüstung geben, weil man sich unabhängig von den USA machen soll, auf der anderen Seite aber doch nicht, weil von Russland keine Gefahr ausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine sind doof, aber sich hier auch nur auf die USA zu verlassen und sich immer zurückzunehmen, aus Angst vor Eskalation, scheint auch nicht das Richtige zu sein. Nur, dass Alice Weidel große Hoffnungen in Trump setzt den Krieg zu beenden, konnte ich raus hören. Das Putin schon jetzt im Vorfeld mehrere Gespräche und Angebote von verschiedenen Seiten abgelehnt hat, wird aber gekonnt ignoriert, Trump macht das schon oder so ähnlich.
Danach kommt der Höhepunkt des Abends, die Links-Rechts Debatte. Zunächst wird sich darüber beschwert, dass es ja offensichtlich ist, dass linke Bewegungen in Deutschland ein Antisemitismusproblem haben, das würde man durch die ganzen Vorfälle seit Oktober 2023 erkennen. Beispiele dafür seien pro-Palästina Demos. Also wieder einmal das Argument, dass eine Kritik am Vorgehen von Israel in Gaza direkt gleichzusetzen ist mit Antisemitismus. Und ja, es gab und gibt Antisemitismus auch in der linken Szene in Deutschland, nur dies von einer Partei zu hören, die Rechts-extrem ist und schon mehr als ein paar Mal durch Antisemitismus aufgefallen ist, bringt mein Blut zum Kochen. Genau hier kommt dann aber für mich als angehender Historiker der Punkt, an dem ich alles hinterfragt habe. Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, einer Partei, die in den Umfragen die zweitmeisten Stimmen hat, behauptet Adolf Hitler und die Nazis seien links gewesen – nicht nur links, Hitler war auch noch ein Kommunist.
Verschwörungsmythen einer Kanzlerkandidatin
Spätestens hier fehlen einem die Worte. So eine Falschbehauptung lese ich nicht zum ersten Mal, in den letzten Jahren gibt es vermehrt Leute, die so einen Scheiß glauben. Mittlerweile findet man unter fast jeden Post auf social Media über die Nazis diese Behauptung in den Kommentaren. Es wird dabei argumentiert, dass die „Nationalsozialistische Arbeiter Partei Deutschlands“ (NSDAP) ja das Wort „sozialistisch“ im Namen hatten. Für einige Idioten ein klarer Beweis für die linke Gesinnung der Nazis. Alice Weidel verbreitet nun auch so einen Schwachsinn und macht damit Deutschland vor Millionen von Leuten lächerlich. Nicht nur lächerlich, sie zeigt auch der Welt, dass offensichtlich viele Deutsche nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Das Ausmaß der Katastrophe und die Reaktionen
Dieses Gespräch hat mich nur sauer gemacht. Elon Musk hat Alice Weidel einfach eine Plattform zum Präsentieren gegeben. Er hat kaum selber Themen angesprochen und nur seinen Senf zu vielem dazu gegeben. Er hat sich selber über Bürokratie und strenge Auflagen für die Industrie beschwert, vor dem Hintergrund seiner Tesla Fabrik in Brandenburg. Sonst kam vom reichsten Mann der Welt fast nichts, nur als ihm ganz am Ende Weidel auf seine SpaceX Raketen und Mars Projekt anspricht, redet er einfach seine Ansichten runter. Im Großen und Ganzen hat Elon Musk zwar Alice Weidel diese Plattform gegeben und sie auch ausreden lassen, trotzdem hatte man das Gefühl, sie wird von ihm im Gespräch gelenkt. Wenn er zu etwas seine Meinung abgab, stimmte sie viel zu, auch er tat dies, nur Musk sagte auch wenn er bei etwas anderer Meinung war als Weidel. Ein weiterer Punkt war das Englisch von Weidel. Ich persönlich bin auch in Englisch besser, wenn ich schreibe, als wenn ich rede, nur bei ihr wirkte es wirklich teilweise unüberlegt und hastig, wenn sie etwas sagte. Als hätte sie keinen geordneten Gedanken und wüsste selbst nicht, wo sie mit ihren Sätzen hinwill. Kurz um: Eine zu erwartende Katastrophe, mit sehr vielen wütend machenden Aussagen und Lügen.
Gute und schlechte Nachrichten sind, dass es einmal viel Gegenwind gab, auch aus den eigenen Reihen der AfD und anderen rechten Bewegungen. Gut ist dies, da so der Einfluss auf unentschlossene Wähler:innen, den das Interview eventuell gehabt hätte, geschmälert wurde. Uneinigkeit in den eigenen Reihen ist ein weiterer positiver Punkt. Schlecht ist nur, dass sich Maximilian Krah nun in Stellung bringt, um an Alice Weidels Stuhl zu sägen. Wir könnten also bald den Mann an der Spitze der AfD sehen, der schon während der Europawahl mit unglaublich menschenverachtenden Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hat. Außerdem hat das Livegespräch zu einer breiten Reaktion in den Medien geführt, Alice Weidel wurde zu vielen Interviews vom Fernsehen und von Zeitungen eingeladen. Dies alles brachte natürlich noch mehr Aufmerksamkeit auf den AfD-Parteitag. Mehr Aufmerksamkeit, selbst wenn diese kontrovers ist, scheint das bisher das Ziel der AfD gewesen zu sein.
Was bleibt also von diesem Livegespräch? Auf der einen Seite bin ich, wie gesagt von den meisten Punkten und Aussagen nicht überrascht gewesen. Auf der anderen Seite ist es genau das, was mich wirklich hat reflektieren lassen. Wie kann das sein, dass das unsere neue politische Realität ist? Wie kann diese Partei, mit dieser Frau an der Spitze, Zweiter in den Umfragen sein? Wo sind wir bitte gelandet? Noch vor einigen Jahren hat man Verschwörungsmythen und Rechtsextreme als die Idioten bezeichnet, die sie sind und ihnen nicht in den Bundestag geholfen. Man konnte vernünftig über Themen diskutieren und die Menschen haben auf Logik und Wissenschaft gehört. Nun ist der Klimawandel nicht mehr real und die Impfungen waren eine Methode die Menschen zu vergiften. Das Schlimme ist nicht, dass Leute so etwas sagen, sowas gab es auch schon früher, sondern, wie viele Leute dies mittlerweile glauben. Ansonsten gibt es einen erschreckend großen Teil der Bevölkerung, die einfach die Augen vor der wahren Natur der AfD verschließt. Rassismus und Antisemitismus in der Partei sind nur Einzelfälle und die Lügenpresse macht die AFD nur schlecht, da sie die Wahrheit sagt und den Status-quo ändern will. Rassismus ist wieder etwas, was salonfähig ist und der Rest der AfD-Wählerschaft will einfach die Wahrheit über die Partei nicht sehen und hören. Wir sind an einem schwierigen Punkt in der Demokratie in Deutschland angekommen. Deswegen ist es wichtig, sich zu Wehr zu setzten und die Demokratie zu verteidigen.
:Steven Schöpper
„Gendern? Das ist doch der Blödsinn, bei dem man an alles ein ‚Innen‘ dranhängt, um Frauen nicht zu benachteiligen, oder?“ Das hast auch Du schon mal gehört oder sogar selbst gedacht. Hier an der Uni wirst Du bemerken, dass viel Wert auf geschlechtergerechte Sprache gelegt wird. Besonders schriftlich wird es Dir häufig begegnen, womöglich aber auch im gesprochenen Wort.