Gesetz. Der Bundestag hat einem umstrittenen Gesetzesentwurf der Regierung zugestimmt. Der Online-Überwachung sind somit sehr geringe Grenzen gesetzt. ExpertInnen halten das Gesetz für verfassungswidrig.
Gesetz. Der Bundestag hat einem umstrittenen Gesetzesentwurf der Regierung zugestimmt. Der Online-Überwachung sind somit sehr geringe Grenzen gesetzt. ExpertInnen halten das Gesetz für verfassungswidrig.