Bild: Zeichen gegen faschistische Gewalt: Nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus rief das Bündnis-BlockaDO zur Protestdemo auf., Der Rathausattacke folgte eine Antifa-Demo und Kritik am Staatsschutz Foto: bent

Einige Tage nach dem Schock über den versuchten Sturmlauf der Faschisten auf das Dortmunder Rathaus heißt es nun für viele PolikerInnen und AktivistInnen, aufzuarbeiten, dass nicht nur in Europa das rechte Lager zugelegt hat, sondern dass der Ratseinzug der neonazistischen Schlägertruppe Die Rechte brutale Realität geworden ist. Während der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange den RathausverteidigerInnen des Wahlabends schlechte Aufklärungsarbeit gegenüber der Polizei vorwarf, äußerten im Gegenzug vor allem SprecherInnen bei einer antifaschistischen Demo Kritik am Verhalten des Staatsschutzes.

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Bild: „St. Pauli bleibt widerborstig“: Fußballfans als Eskalationsvorwand?, Vier schwelende Konflikte entfachten im Dezember einen Hamburger Flächenbrand Bild: flickr/jense1 (CC BY-NC 2)

In der vergangenen Woche sind tausende HamburgerInnen auf die Straße gegangen, um gegen ein am 4. Januar durch die Polizei eingerichtetes „Gefahrengebiet“ zu protestieren. Zunächst in weiten Teilen der Innenstadt (Altona, St. Pauli, Sternschanze), später nur noch im Umfeld „gefährdeter“ Wachen, durften PolizeibeamtInnen präventiv Personenkontrollen durchführen und Platzverweise erteilen. Am Montag hat die Polizei auch die Gefahrengebiete im Bereich der Kommissariate aufgehoben. Ein Anlass zur Einrichtung des Gefahrengebiets war eine eskalierte Großdemonstration am 21. Dezember 2013. Rund 8.000 DemonstrantInnen wollten für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora, das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge und gegen die Hamburger Mietpreisentwicklung demonstrieren. Dabei wurden etwa 700 Menschen verletzt.

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