Die Ermittlungen gegen vier Studierende der Ruhr-Uni Bochum, die sich im Dezember 2013 an einer antifaschistischen Aktion gegen den Neonazi-Kader und RUB-Jura-Studenten Michael Brück beteiligten, wurden von der Staatsanwaltschaft Bochum eingestellt. Den beiden Betroffenen konnte rechtlich nichts nachgewiesen werden, wie Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert auf Anfrage der :bsz erläuterte: „Das Verfahren wegen Hausfriedensbruches richtete sich gegen vier Personen. Gegen zwei wurde es mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt.“

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Bild: Zeichen gegen faschistische Gewalt: Nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus rief das Bündnis-BlockaDO zur Protestdemo auf., Der Rathausattacke folgte eine Antifa-Demo und Kritik am Staatsschutz Foto: bent

Einige Tage nach dem Schock über den versuchten Sturmlauf der Faschisten auf das Dortmunder Rathaus heißt es nun für viele PolikerInnen und AktivistInnen, aufzuarbeiten, dass nicht nur in Europa das rechte Lager zugelegt hat, sondern dass der Ratseinzug der neonazistischen Schlägertruppe Die Rechte brutale Realität geworden ist. Während der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange den RathausverteidigerInnen des Wahlabends schlechte Aufklärungsarbeit gegenüber der Polizei vorwarf, äußerten im Gegenzug vor allem SprecherInnen bei einer antifaschistischen Demo Kritik am Verhalten des Staatsschutzes.

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Bild: Ruhe vor dem Sturm: In Westerfilde haben sich die Neonazis versammelt, um mit Fahnen, Transparenten und Wut im Bauch durch Dortmund zu ziehen., Rund 450 Rechtsradikale marschierten durch Dortmunder Vororte und trafen auf breiten Widerstand Foto: dh

Feiertags ist 9 Uhr morgens besonders früh. Diesige Luft legt einen Schleier über die menschenleere Dortmunder Innenstadt. Polizeiwagen warten auf dem Bahnhofsvorplatz. Der U-Turm verkündet in fliegenden Bildern, dass er Nazis schon damals doof fand. Am Abend werden die Medien berichten: von Rechtsradikalen, verbal aggressiv, friedlich protestierenden BürgerInnen, ein wenig Polizeigewalt – gegen vermummte Linksautonome, denn die haben angefangen. Alles wie immer. Und bestimmt kommen sie wieder, spätestens Anfang September, Neonazis jeder Couleur: Tätowierte, stiernackige Glatzköpfe, mit vor Wut pulsierenden Adern auf der Stirn, Möchtegernhitler, deutsche Altrocker und junge „autonome Nationalisten“ in Schwarz. Alles wie immer – oder nicht?

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Bild: Kaum da, schon wieder weg: Gilt leider nur für Graffiti., Auch im Netz bewegt sich die Antifa in rechtlichen Grauzonen Foto: USch

„Oh du Fröhliche“ sollte es zur Adventszeit heißen. An der RUB sieht das jedoch ganz anders aus: Nach der Neonazi-Outing-Plakataktion und den verkleideten Nikoläusen im Hörsaal informierten die Antifa-Mitglieder die Studierenden weiterhin über den Neonazi Michael B. In den darauffolgenden Tagen kam es zur Manipulation von Beamern in Hörsälen und zu einem Datenmissbrauch der E-Mail-Adressen. Um wieder eine friedliche Studierendenschaft zu erlangen, planen das Rektorat und der AStA die Kampagne „Uni ohne Vorurteile“.

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Bild: Achtung Nazi: Legitime Antifa-Aktion oder Verletzung der Persönlichkeitsrechte?, Anonyme Antifa-AktivistInnen kleistern Campus voll Fotos: koi

Wer am vergangenen Montag zur Uni kam, konnte sie nicht übersehen: Dutzende großformatige Plakate zeigten das Porträt eines RUB-Studenten – und stellten ihn als Neonazi dar. Einschlägige Links-Blogs im Netz schlagen in die gleiche Kerbe. Formulierungen legen nahe, dass hier die InitiatorInnen der Plakataktion zu verorten sind. Bilder zeigen den Dortmunder bei rechten Veranstaltungen und charakterisieren ihn als Mitglied des „harten Kerns“ der mittlerweile verbotenen Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund.“ Eine ähnliche Kampagne wurde offenbar auch schon zuvor an der Abendschule des Betroffenen durchgeführt.

Was halten die Studis an der RUB von der Plakatkampagne? Ist es in Ordnung, politische GegnerInnen öffentlich zu outen? Die :bsz-RedakteurInnen Katharina Cygan und Christoph Koitka haben nachgefragt.

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