StuPa. Vergangene Woche diskutierten die StudierendenvertreterInnen gemeinsam über eine Stellungnahme zum neuen Hochschulgesetz.

Während die Vorbereitung für die derzeit stattfindende Aktionswoche gegen das geplante Hochschulgesetz auf vollen Touren liefen, verhandelten die gewählten StudierendenvertreterInnen der RUB im Studierendenparlament (StuPa) über ihre Position zu dem Gesetzesentwurf. In der endgültigen Fassung einer Stellungnahme, an der die Mitglieder des StuPa arbeiteten, beziehen die ParlamentarierInnen im Namen der Studierendenschaft deutliche Position gegen das Gesetz. So erklären sie: „Der Wegfall der studentischen Selbstbestimmung und Teilhabe, der Zivilklausel, der Leitlinien für gute Arbeitsbedingungen und die Verschärfung des Leistungszwangs zeugen davon, dass den Regierungsparteien und den Befürworter*innen dieses Gesetzes nicht daran gelegen ist, mündige und selbstbestimmte Bürger*innen zu bilden.“

Diskussionspunkte

Obwohl die meisten Änderungen am Entwurf der Stellungnahme aus Formulierungsänderungen bestanden, gab es einige Punkte, über die rege Diskussion herrschte. So wurde zum Beispiel die geplante Abschaffung der Zivilklausel heiß diskutiert. Während die meisten ParlamentarierInnen eine Gefahr in der Forschung für Militärzwecke an öffentliche Universitäten sehen, kritisierten Mitglieder des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Jungen Liberalen (JuLis), dass dies die Forschungsfreiheit einschränke. Ein weiterer Diskussionspunkt war der Einbezug der Kritik an den umstrittenen Online-Self-Assessments, die potenzielle Studierende bei der Fächerwahl dazu verpflichten würden, einen Selbstevaluierungstest zu durchlaufen, falls die jeweilige Hochschule diese einsetzt. KritikerInnen führen an, dass diese Self-Assessments nicht auf einzelne Studienfächer ausgelegt sind und daher abschrecken können. Trotz der Diskussionen um diese Themen wurden beide Abschnitte angenommen. Die überarbeitete Fassung der Stellungnahme wurde mit Gegenstimmen von JuLis und dem RCDS mehrheitlich angenommen.

:Stefan Moll