Kommentar. Ich blicke in die Papiermülltonne auf ein Wahlplakat der AfD: Von „No-Go-Areas“ wird dort geschrieben. „No-Go-Areas“? Ich stutze – das waren doch Militärbereiche, die nicht von Verbündeten gesichert waren, oder?
Nein, Wikipedia schreibt: Das sind Orte, die von „Ausländisch Aussehenden“ und/oder Angehörigen linker Bewegungen besser gemieden werden sollten, da das Risiko, Opfer rechtsextremer Gewalt zu werden, groß sei. Aber die in der Debatte um die Fußball-WM 2006 rechtsgeprägten national befreiten Zonen, in denen Neo-Nazis herrschen, werden wohl nicht gemeint sein …
Polizeiversagen?
Gemeint sind viel mehr Problemviertel, also Ortsteile mit sehr hoher Kriminalitätsrate. Diese dann im Militärjargon als „No-Go-Areas“ zu bezeichnen, ist ja wohl primär eine Beleidigung für die
AnwohnerInnenschaft – meistens gibt es in den Stadtvierteln durchaus auch andere Sehenswürdigkeiten als Verbrechen. Berlin, Frankfurt, Köln et cetera nennen wir ja auch nicht Problemstädte, bloß weil sie zu den Städten mit den höchsten Kriminalitätsraten gehören. Jetzt könnte mensch mit den Worten des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble antworten: „No-go-Areas darf es nicht geben, es gibt keine Zonen in der
Bundesrepublik Deutschland, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt.“ Dabei sollte man aber die Realität nicht ausblenden: Es gibt Orte in Deutschland, die die Polizei bei Anruf nicht mit einem Streifenwagen, sondern direkt mit einem Mannschaftswagen besucht – der Sicherheit der Polizeikräfte wegen.
Als Parteiforderung ein Armutszeugnis
Politisch lässt sich gegen die Bildung von solchen sozialen Brennpunkten einiges unternehmen, denn die Ursachen sind bekannt: fehlende Durchmischung sozialer Schichten, Bündelung von sozialem Wohnungsbau, Ballungszentren, fehlende Bereitschaft, fehlende Investitionsbereichtschaft in Projekte vor Ort, marode Leerstände oder kurzum: Segregation. In Städten, in denen etwa sozialer Wohnungsbau über die ganze Stadt verteilt stattfindet oder sich Stadtentwicklungsprojekte nicht nur auf bessergestellte Viertel konzentrieren, bilden sich „Problemviertel“ gar nicht erst. Aber die AfD will das Problem nicht bei der Wurzel anpacken, sondern beim alten Schreckgespenst. Also besser keine kommunal initiierte und länderfinanzierte Sozialraumgestaltung, sondern mehr Polizei – frei nach der Devise: Das Volk hat kein Brot? Sollen sie doch Schlagstöcke fressen.
Rechte Spaltungsrhetorik
Statt die Landkarte in Neo-Nazizonen und „No-Go“-’because-there-be-monsters’-Areas aufzuteilen und sich der rechten Spaltungsrhetorik anzuschließen, kann die Lösung nur sein zu differenzieren und Fragen zu stellen. Wie viele Menschen leben dort? Wie sind die Arbeitslosenquoten? Wie hoch die Mieten? Wie sieht es mit dem Bildungsstand aus? Wie hoch sind die Geburtenraten? Gibt es Leerstände? Gibt es darüber hinaus Faktoren wie kulturelle oder religiöse Spannungen? Alternativ kann man natürlich auch sagen „Iiih VerbrecherInnen – bloß nicht hingehen!“ Ist halt nur menschenfeindlich.
:Frederik Herdering
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