Wenn Grünen-PolitikerInnen schwarz-gelbe Ideen vorschlagen, stimmt etwas in Politik-Deutschland nicht: Wenn es nämlich nach der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ginge, sollen bald Nicht-EU-BürgerInnen sowie ZweithörerInnen durchschnittlich 1.500 Euro pro Semester Studiengebühren zahlen – unterschiedliche Satzungen pro Studienfach wären auch eine Alternative. 21.000 internationale Studis im Bundesland seien betroffen. Verschiedene Studierendengruppen der RUB kritisieren den Vorstoß scharf.

Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs diskutiert in den aktuellen Haushaltsberatungen die Möglichkeit, Studiengebühren für Nicht-EU-BürgerInnen und ZweithörerInnen einzuführen. Laut der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sollten nach diesem Modell Studierende von außerhalb der EU durchschnittlich 1.500 Euro pro Semester zahlen. Zweithörende sollen mit 650 Euro zur Kasse gebeten werden. Grund für diese Idee: Ministerin Bauer muss im kommenden Jahr mit 48 Million Euro weniger in der Haushaltskasse auskommen.

Novum in Deutschland

Wie in allen anderen Bundesländern erheben die Hochschulen in Baden-Württemberg keine Studiengebühren. Doch schon 2013 wurden erste Stimmen laut, diese wieder einzuführen. Die Grünen landesweit, auch in Bochum, verurteilen den Vorschlag Bauers aus der eigenen Partei. So ließ die Hochschulgruppe Grüne und Alternative Student*innen Bochum (GRAS) in einer Pressemitteilung verlauten, dass „viele internationale Studierende“ sich „wegen der guten Qualität der Lehre für ein Studium in Baden-Württemberg“ entschieden. Koordinatorin der GRAS, Nina von Witzleben, fügte hinzu, dass der Vorschlag auch die Internationalisierung der Hochschullandschaft angreife.

Kritik seitens der RUB

Auf Anfrage der :bsz äußern sowohl Studierende als auch Lehrende Kritik. Der AStA wolle im Falle der Aufnahme des Themas im kommenden Landtagswahlkampf Zeichen setzen. Besonders angeprangert wird die „Profilierung einzelner politischer Akteure auf dem Rücken der Studierendenschaft“, sagt Simon Paul, Referent für Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik. Die Jusos fügen hinzu, dass an der RUB entsprechende rechtliche Hürden geschaffen wurden, die eine Rückkehr zu Studiengebühren, in welcher Form auch immer, verhindern würde. So müsse „über Studiengebühren an der RUB im Senat viertelparitätisch abgestimmt werden.“ Stefan Winter, RUB-Dozent für Human Resource Management, hält das Heranziehen einer „einzelnen Gruppe, wie die Nicht-EU-Ausländer“ für opportunistisch und für einen „durchschaubaren Trick“, finanzielle Probleme auf andere zu verschieben. 

Wie Bauer derweil der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, habe sie „keinen Beifall erwartet.“ Für den 19. Oktober wurde eine weitere Besprechung im Haushaltsausschuss angekündigt. Bei Redaktionsschluss stand der Ausgang dieser Besprechung noch nicht fest.        

:Andrea Lorenz