Es wird viel diskutiert in der Politik: Während die CSU gegen die CDU klagen will, geht die AfD laut einer aktuellen Umfrage gestärkt aus der Krisensituation hervor und fantasiert schon von geschlossenen Grenzen mit schussbereiten SoldatInnen.

Was ist nur los in Europa? In meinen Augen ist der Kontinent kaum wiederzuerkennen. Doch maßgeblich schuld daran sind für mich nicht der Zustrom von Geflüchteten oder die Pariser Anschlagsserie, sondern die Radikalisierung der Meinungen und Offenlegung verquerer Weltbilder.

Den aktuellen Höhepunkt in Deutschland bilden die Äußerungen der AfD-PolitikerInnen Frauke Petry und Beatrix von Storch, die das Schießen auf Flüchtlinge an den Grenzen zum Thema machen. Vermutlich kein Zufall, dass dies genau zu einem Zeitpunkt geschieht, zu dem unser Land mit der Bewältigung des Einreisestroms kämpft.

So wirkt der Vorschlag vielmehr wie ein Signal an WählerInnen, die sich nach einer „Besänftigung“ der medialen Geflüchtetenhysterie sehnen. Und wer kann im „Notfall“ dagegen sein, die Grenzen zu „sichern“, denn was würde sonst eine Grenze schon bedeuten – nicht wahr?

Emotional statt sachlich

Aber damit befeuert die AfD eine Radikalisierung der medialen Debatte, die nicht von konstruktiven Maßnahmen geleitet ist, sondern von der Angst vor momentan noch entfernten Extremsituationen. Es ist also erkennbar, dass diese Thematik nicht unbedingt sachlich, sondern eher emotional diskutiert wird, was den Schluss nahelegt, dass dieses Manöver schlicht als Identifikations- und Projektionsfläche dienen soll. Insofern positioniert sich die AfD als Unschuldslamm gegen eine vermeintlich illusionäre „Altparteienlandschaft“, die vor einer strikten Grenzpolitik zurückzuschrecken scheint.

Prekär ist daher die Situation der Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD. Dass die in Bayern beheimatete CSU nun womöglich gegen die CDU klagen will, ist einmalig in der Geschichte der BRD; aber auch genauso desaströs für den Fraktionsfrieden und das Verhältnis der Schwesterparteien zueinander. Wen wundert es infolgedessen, dass die AfD laut Emnid-Umfrage mit 10,3 Prozent als drittstärkste Partei hervorgeht, während Union und SPD an Zustimmung verlieren – also die AfD von der aktuellen Stimmung profitiert? Denn die Androhung der CSU scheint zu wirken wie eine „Merkel muss weg!“-Kampagne; dabei handelt es sich um einen Slogan (Schlachtruf), der gerne von AfD-BefürworterInnen eingesetzt wird. So gesehen könnte man von einer inneren Opposition in der Koalition sprechen.

Forderungen der CSU

Ziel des mittels Klage nach außen getragenen Unfriedens der Union ist, dass der CSU-Forderungskatalog schnell durchgesetzt werde: Wiederherstellung der Sicherung der EU-Außengrenzen, eigene Grenzkontrollen, personelle Verstärkung der Bundespolizei durch die bayerische Landespolizei und eine jährliche Flüchtlingsobergrenze von 200.000 für Deutschland. Ob die Bundeskanzlerin umlenkt und sich doch für eine Obergrenze ausspricht, ist fraglich. Allerdings wird diese Entscheidung eine Signalwirkung besitzen – hoffentlich keine mit einem Knall.

:Alexander Schneider