Es erinnert an die frühen 90er Jahre: Wieder zwingen die Krisenherde der Welt Millionen Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Darauf wird auch in Deutschland reagiert: So kritisiert der Flüchtlingsrat NRW, dass die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat einer Änderung des AsylbLG zugestimmt hat.  Gleichzeitig reagieren Land und Kommunen auch in den Ruhrgebietsstädten mit „Übergangsnotunterkünften“ für Geflüchtete.

Klirrende Kälte, genervte BürgerInnen und Kirchenglocken, die Sturm läuten, können dem Running-Gag des Abends, Michael Brück von der Partei Die Rechte, auch nicht mehr abhelfen: Vor einem Gemeindehaus in Dortmund Wickede, wo eine Infoveranstaltung für eine Flüchtlingsnotunterkunft stattfindet, wiederholt er beharrlich die selbe Hetze.  Nach fast drei Stunden ist der Spuk gegen 22 Uhr vorbei. Im Schlepptau mit dem an diesem Abend so oft gepriesenen deutschen Volk (rund 13 Nazi-Nasen) zieht der RUB-Student Brück ab. Solche Szenarien drohen jedoch kein Einzelfall zu bleiben. Regelmäßig werden neue „Notunterkünfte“ für Geflüchtete eingerichtet – in ausgemusterten Schulen oder Sporthallen. Verschärft wird nicht nur der mediale Ton („Das Boot ist voll“) und die Hetze vom rechten Rand, sondern auch weiterhin das Asylgesetz. Das nahm nun auch die rot-grüne Landesregierung vor – trotz des Wahlversprechens, genau das nicht zu tun. 

Darüber empört sich auch der Flüchtlingsrat NRW: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“, kritisiert Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW. „Weiterhin bleibt es für Flüchtlinge bei der lebensgefährlichen minimalen medizinischen Behandlung, bei der Unterbringung in Sammelunterkünften und bei der Möglichkeit der erheblichen Leistungskürzung.“ Vor allem die prekäre medizinische Versorgung und weitere Leistungskürzung in der Versorgung und Unterkunft werden vom Flüchtlingsrat bemängelt.

:Benjamin Trilling

Kommentar zum Thema von Marek Firlej hier.