Was die CDU kann, können SPD und Grüne schon lange! Als Angela Merkel schon im Wahlkampf 2005 eine Mehrwertsteuererhöhung um nur zwei Prozent auf 18 Prozent versprach und dann die 19 Prozent folgten, bekamen das anscheinend nicht alle mit. Und so konnte die große Dame der Nation munter weiter irgendeinen Mist brabbeln, den sie ohnehin nicht einhalten würde („Mit mir wird es keine Maut für Pkw geben!“), und die Wahl trotzdem gewinnen. Die rot-grüne NRW-Landesregierung macht es aber geschickter: Statt die gesamte Nation zu verarschen, verprellt man hier nur ein paar Geflüchtete, die eh nicht stimmberechtigt sind, und eine Handvoll AktivistInnen vom Flüchtlingsrat. Ach, und bricht nebenbei noch den eigenen Koalitionsvertrag. Ideale bleiben dabei nicht angetastet. Oder hat wirklich jemand geglaubt, die Grünen seien pro-Flüchtlinge?
Den Hochschullisten, die sich gerade im Wahlkampf befinden, möchte ich nur kurz mitgeben: Lernt nicht von den Profis. Bitte.
:mar
Dieser Kommentar bezieht sich auf den Artikel Niemand hat die Absicht, das Asylgesetz zu verschärfen
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