Eine kleine Gruppe von TeilnehmerInnen blickte am Rande des Friedensplatzes auf eine eigentlich unscheinbare Pizzeria: Wenn Nazis italienisch essen gehen, evoziert das irritierendes wie geschichtsgesättigtes Unbehagen, dachten sich einige BetrachterInnen. Schon Hitler und seine Entourage sollen ja im Führerbunker Pasta zum letzten Abendmahl gespachtelt haben, wie die Geschichtsschreibung lehrt. Ganz so pathetisch war es dann doch nicht: RUB-Student Michael Brück und Co. patrouillierten entlang des Rathauses, auf der Suche nach Möglichkeiten zu kredenzen und zu provozieren.

Dass es vor allem nicht zu Letzterem kommen sollte, gewährleistete an diesem Nachmittag ein Großaufgebot der Polizei. Die Ereignisse vom Wahlabend sollten sich in keinster Weise wiederholen. Dortmund versuchte, einen starken Arm zu zeigen. Die Zukunft der Kommunalpolitik bleibt angesichts einer stärker gewordenen extremen Rechten ungewiss. Auch wenn Neuparlamentarier Borchardt (Die Rechte) bei der ersten Ratssitzung keine Akzente setzen konnte. Der einzige Redebeitrag der beiden Rechtsextremisten Axel Thieme von der NPD und Siegfried Borchardt beschränkte sich darauf, zu beantragen, nebeneinander sitzen zu dürfen. „Am besten vor der Tür“, bemerkte Dortmunds SPD-Oberbürgermeister Ulrich Sierau.

Wie der Alltag der Kommunalpolitik aussehen könnte, zeigte neulich ein TV-Beitrag, der dokumentierte, wie der Kader der Rechten Siegfriedt Borchardt mitten in der Sitzung der Dortmunder Bezirksvertretung sein Handy nahm, um die Polizei anzurufen. Dieser teilte er dann mit, dass er im Bezirksrat einen Mann ausfindig gemacht haben wolle, der am 25. Mai bei der eskalierten Wahlparty gewalttätig aufgefallen sein soll. Noch am Wahlabend setzten Neonazis darauf, die Menschen, die den Eingang zum Rathaus blockierten, anzuzeigen und ihre Methode der physischen Gewalt mit amtlichen Möglichkeiten fortzusetzen. Unmittelbar darauf erfuhren einige linke AntifaschistInnen von den Ermittlungen. Für einige „LinksextremistInnen“ führte das zum Hausverbot im Rathaus.

Gemeinsam gegen Rechts?

Standen Stadt und Polizei nach dem Wahlabend noch in der Kritik, nicht ausreichend für Sicherheit gegen rechte Übergriffe gesorgt zu haben und wurde Polizeipräsident Gregor Lange sogar verhöhnt, AntifaschistInnen um Unterstützung in Sachen Informationslage gebeten zu haben, so wird das Vorgehen von Polizei und Stadt vor allem von antifaschistischen Bündnissen als eine Gleichsetzung von linken und rechten AktivistInnen kritisiert: „Nazis greifen das Rathaus an, die Polizei kommt zu spät und die städtischen Vertreter haben nichts besseres zu tun, als Linke mit diesen Nazi-Schlägern gleichzusetzen“, erklärt Sebastian Förster, Sprecher des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ (DSSQ). „Diese sogenannten ‚Linksextremen‘ haben das Rathaus gemeinsam mit vielen anderen verteidigt und wurden hierbei teilweise verletzt, während die Polizei es nicht schaffte, die Neonaziattacke zu unterbinden. Dass sich die Stadt bei den Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellten mit Hausverboten bedankt, ist ein fatales Signal.“ Während der Ratssitzung setzte die Stadt ihre Signale fort: mit Aktionen, Reden und Luftballons.