Die FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK), das organisierende und vernetzende Gremium aller 46 Fachschaftsräte der RUB, hat zum wiederholten Male dem Studierendenparlament (StuPa) den Antrag gestellt, eine dritte FSVK-SprecherInnen-Stelle einzurichten. Auf der letzten StuPa-Sitzung am 10. Januar wurde dieser Antrag abgelehnt. Die FSVK hofft nun nach der StuPa-Wahl, sich in die Koalitionsverhandlungen einbringen zu können und die Einrichtung der gewünschten Stelle in den Koalitionsvertrag zu bringen.

„Es gab bereits in den Achtzigern drei FSVK-SprecherInnen, wobei es immer wieder Perioden gab, in denen es nur zwei SprecherInnen gab. Seit den Neunzigern gibt es aber mehrheitlich drei SprecherInnen, welche sich seitdem die Gelder aus zwei Stellen teilen“, heißt es aus dem FSVK-SprecherInnen-Büro. So sieht auch die derzeitige Lage aus: Zwei Stellen gibt es, besetzt werden sie aber von Sina Alya Wunderlich, Srilavanyan Sridhavan und Pascal Krümmel. Auf offiziellen Antrag eines Fachschaftsrates wurde der Bedarf an einer dritten Stelle im sogenannten Drei-Wochen-Verfahren (Vorstellung – Diskussion und Anhörung – Abstimmung) von den Vertreter­Innen durch Mehrheitsbeschluss der Fachschaftsräte bestätigt. Das geschah bisher zwei Mal: Einmal im Sommersemester 2012 und einmal im aktuellen Wintersemester 2012/2013. Beim ersten Mal versackte der Antrag unbearbeitet beim AStA, das zweite Mal gab es das negative Votum des Parlaments.
Vertragliche Pflichten vs. Zusätzlicher Service
Die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI) sehe in einer zusätzlichen Stelle „keinen Bedarf“, da die Aufgaben der SprecherInnen begrenzt seien, sagt der AStA-Vorsitzende Dirk Loose. Die Aufgaben der SprecherInnen seien klar umrissen: „Die SprecherInnen sind die Stimmen der Konferenz und sollen die Sitzungen leiten.“ Dafür brauche es keine drei Stellen, die zusammen mehr kosteten als eine ausgebildete Verwaltungsfachkraft, so Loose weiter. Die meiste Verwaltungsarbeit geschehe ohnehin durch das AStA-Sekretariat. „Die Argumentation hat uns einfach nicht überzeugt“, schließt er.
Die Argumente der FSVK aber lesen sich wie folgt: „Jede Stelle schließt 20 Arbeitsstunden ein, doch durch drei SprecherInnen wird diese Arbeitszeit geteilt und beläuft sich nur auf 13,33 Stunden pro Woche. Die FSVK sieht das Arbeitspensum der drei FSVK-SprecherInnen jedoch bei 20–40 Stunden pro Woche, so dass die Forderung nach der dritten Stelle für notwendig erachtet wird.“ Wird nur das Arbeitspensum geleistet, das der derzeitige Etat vorsieht – eben jene 13,33 Stunden –  drohen „Arbeitsaufträge der Fachschaftsräte nicht rechtzeitig bearbeitet“ zu werden. Die Folge: „Das Gremium FSVK“ werde „geschwächt“. Die Arbeit der SprecherInnen ist eben doch mehr als Repräsentation und Moderation. Die SprecherInnen haben nämlich noch Aufgaben wahrzunehmen, die ihnen von der Konferenz aufgetragen werden. Somit müssen die SprecherInnen nicht nur die Sitzungen leiten und moderieren, sondern jeden einzelnen der 46 Fachschaftsräte individuell beraten, unterstützen und gegenüber allen Dritten (AStA, StuPa, Rektorat, Presse, Verwaltung) vertreten. Und das sollte honoriert werden.

Nicht über die Legislaturperiode hinaus?

Nicht als nicht stichhaltig genug, sondern einfach unverständlich wurde ein Gegenargument der AStA-Listen aufgenommen. Man wolle dem Nachfolge-StuPa nicht die Folgen einer solchen Entscheidung aufbürden. „Es ist völlig üblich, dass das Studierendenparlament Entscheidungen trifft, die über die Amtszeit des AStAs hinausgehen“, sagt Patrick Vosen, Sprecher der Oppositionsliste Grüne Hochschulgruppe (GHG). „Genau dafür ist es sogar da. Der AStA darf nämlich nichts entscheiden, was länger als seine eigene Amtsperiode andauern würde.“ Christoph Mechler von den ebenfalls oppositionellen RUB-Piraten nennt die Begründung „nur vorgeschoben“. Auch in der Vergangenheit habe der AStA „es sich nicht nehmen lassen, weitreichende Entscheidungen zu treffen und nicht auf die Konstituierung des neuen AStAs zu warten.“ Dafür zeige die Entscheidung aber „wo der AStA seine Prioritäten hat.“ GHG und Piraten unterstützen die Wünsche der Fachschaften und der FSVK.

Nicht aufgeben

Dirk Loose zeigt sich nach der Wahl kooperativ und schließt die dritte Stelle nicht aus. Er knüpfte konsequent an die Standpunkte der NAWI an und bot an, die FSVK in die Koalitionsgespräche mit einzubeziehen und so eine Statutänderung des Gremiums zu diskutieren, die die Kompetenzen der FSVK-SprecherInnen ausweite. Dieses Angebot werden Wunderlich,  Sridhavan und Krümmel wahrnehmen: „Die FSVK hat den FSVK-SprecherInnen das Mandat gegeben, diese Forderung durchzusetzen, so dass wir in den kommenden Koalitionsverhandlungen diese natürlich erneut einbringen werden.“