Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden: Obwohl das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum noch in der Schwebe ist, wurden am Montag ab 4 Uhr morgens Fakten geschaffen und ein Großteil der Platanen auf dem potentiellen Baugelände an der Marienkirche gefällt. Damit hat sich der Stadtrat nach dem Stadtbadabriss 1998 und dem Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes 2003 zum dritten Mal über ein Bürgerbegehren hinweggesetzt.

Am Montagmorgen ratterten die Motoren im kommunalen Kreativquartier an der Marienkirche: Trotz über 15.000 eingereichter Unterschriften gegen die mutmaßliche Geldvernichtungsmaschine „Musikzentrum“ setzte die rot-grüne Betonkoalition gerichtlich durch, dass der fünfzehntausendfache BürgerInnenwille mit der Kettensäge zerstückelt werden darf. Ohne einen bereits im Januar möglichen Bürgerentscheid abzuwarten, wurden ausgerechnet unter Berufung auf die kommunale Baumschutzsatzung terminliche Sachzwänge konstruiert, um eine umgehende Fällung von insgesamt 19 Platanen an der Viktoriastraße zu forcieren. Und das, obwohl die wunderschönen Bäume auch aus stadtklimatischen Gründen unbedingt erhaltenswert waren.

Respekt vor den BürgerInnen verloren

Noch zehn Tage vor der Fällung hatte der Bochumer Arbeitskreis Umweltschutz (AkU) darauf hingewiesen, dass die Fällung unbedingt unterbleiben müsse, um in den erwarteten heißen Klimawandel-Sommern die Bildung einer innerstädtischen Hitzeinsel zu vermeiden. Selbst das Risiko einer vom AkU befürchteten Zunahme der Anzahl von Hitzetoten scheint die politische Führungselite dieser Stadt zu ignorieren. Da kann es nicht verwundern, wenn Christoph Nitsch, einer der SprecherInnen der Initiative Bürgerbegehren Musikzentrum, „die Art und Weise wie Scholz, Grüne und SPD vorgehen“ als „Schlag ins Gesicht aller Bochumer Bürger“ bezeichnet und feststellt, dass die kommunalen SpitzenpolitikerInnen – allen voran Oberbürgermeisterin Scholz – „offensichtlich jeden Respekt vor den Bürgern verloren“ haben. 

Basisdemokratie mit Füßen getreten

Der Initiative drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei dem Vorgang um eine „reine Machtdemonstration“ handle, die, wie zuletzt beim mit ähnlichen Methoden durchgedrückten Cross-Border-Leasing 2003, darauf abziele, unumkehrbare Fakten zu schaffen, bevor auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid folgen könnte. Damit würde die basisdemokratische Intention eines solchen plebiszitären Elements seit 1998, als der Stadtrat trotzt 44.000 gesammelter Unterschriften beschloss, das denkmalgeschützte alte Stadtbad abzureißen zu lassen, ein drittes Mal mit Füßen getreten. Mit der vorauseilenden Baumfällung hat sich die vermeintliche politische Elite der Stadt ein weiteres Mal diskreditiert. Insbesondere die Oberbürgermeisterin hat kräftig an jenem Ast gesägt, auf dem sie sitzt. Es ist sicherlich nicht abwegig, dass ein Abwahlbegehren gegen Ottilie Scholz auf den Weg gebracht werden könnte – auch wenn die Strippenzieher im Hintergrund, wie der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Fleskes sowie der grüne Koalitionspartner im Stadtrat, sicherlich ebenfalls eine gewichtige politische Mitverantwortung für die Umgehung des Willens der BürgerInnen tragen.