An der Frankfurter Uni wollen Studis die Exmatrikulation eines mutmaßliches Rechtsterroristen erzwingen. Ähnliche Fälle gibt es immer wieder.
2017 wurde Franco A. festgenommen, seit Mai dieses Jahrs läuft der Prozess gegen ihn. Der 32-jährige Offenbacher Bundeswehroffizier soll unter falscher Identität als syrischer Geflüchteter Asyl beantragt haben, um dann mit aus Armeebeständen entwendeten Waffen und Sprengstoff Anschläge auf Politiker:innen zu verüben und diese als „islamistisch“ zu deklarieren. Sein Ziel soll gewesen sein, einen „Rassenkrieg“ in Deutschland zu provozieren. Ende Oktober wurde der Prozess gegen A. fortgesetzt, wobei sich der Verdacht gegen ihn erhärtete. Seine rechtsradikale Gesinnung und seine Gewaltbereitschaft wurden dabei bereits zweifelsfrei belegt: „Scheuen wir uns nicht zu töten“, predigt er in einer dem Gericht in Frankfurt vorliegenden Sprachaufnahme.
Diese Tatsache ist der Grund, weshalb Studierende der Uni Frankfurt bereits vor einem Urteil die Exmatrikulation Franco A.s fordern. Dieser studiert nämlich seit einigen Semestern an der Goethe-Uni Jura. Das Bündnis „Nazifreier Campus“ forderte die Unileitung daher auf, „ihren eigenen Leitlinien gerecht zu werden“ und sich eindeutig gegen Rechtsradikalismus und Rassismus zu stellen. Das Präsidium müsse die Bedrohung, die von A ausgehe, „ernst nehmen und seine Studierenden vor rechter Gewalt schützen“. Auch die „Studis gegen rechte Hetze“ fordern den Ausschluss des mutmaßliches Rechtsterroristen. Sie verweisen in ihrem offenen Brief an das Rektorat unter anderem auf die sogenannte „Atomwaffendivision“, die 2019 am Frankfurter Campus Flyer auslegte, in denen sie zu Morden an Muslim:innen und Jüd:innen aufrief. Die Unileitung hält dagegen: „Eine Hochschule kann einzelne Mitglieder nicht aus Gesinnungsgründen oder gleichsam präventiv ausschließen“.
Der Frankfurter Fall ist bei weitem nicht der einzige, bei dem Studierende die Exmatrikulation von Rechtsradikalen fordern. 2009 etwa war der damalige hessische NPD-Vize Mario Matthes – mittlerweile bei der Konkurrenzpartei „Der III. Weg“ – von der Uni Mainz geflogen, nachdem er einen Kommilitonen krankenhausreif geprügelt hatte. Auch damals hatte das Rektorat gezögert: „Damit wir jemanden exmatrikulieren können, muss klar Gewalt gegen die Universität verübt werden, also der Frieden der Hochschule gestört sein.“ Das sah man durch das gezielte Zusammenschlagen eines linken Studierenden durch einen Neonazi zunächst offenbar nicht erfüllt. Erst gut ein Jahr nach dem Vorfall rang sich die Leitung zu einem Rauswurf durch.
Ende 2013 wurde mit Michael Brück auch an der RUB ein Neonazi geoutet. Brück studierte ebenfalls Jura, während er zugleich federführend die rechte Szene in Dortmund mit aufbaute. Diese galt lange als westdeutsche Nazi-Hochburg: gut organisiert, mit Ausstrahlung in die Region und vermutlich Verbindungen in neofaschistische Terrornetzwerke. Brück, der nach seinem Outing meist mit Bodyguards am Campus auflief, sich sonst aber bedeckt hielt, wurde nicht exmatrikuliert. Der öffentliche Druck veranlasste ihn allerdings, sein Studium abzubrechen. Mittlerweile ist er nach Chemnitz gezogen und die Dortmunder Nazi-Szene schwächelt.
:Leon Wystrychowski
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