Protest. Am 1. Mai versammelten sich rund 200 Neonazis in Duisburg. Durch Abschirmung der Polizei konnte diese ohne Unterbrechung durchgeführt werden. Nun steht die Polizei unter Kritik.

Nicht nur Gewerkschaften, Verbände und linke Aktivist*innen demonstrieren am 1. Mai. Rechte beanspruchen den Tag als „Feiertag der nationalen Arbeit“, wie zuletzt rund 250 Neonazis der Kleinpartei „Die Rechten“ in Duisburg. Bei der Demo forderten sie unter anderem die Freilassung der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die deren Spitzenkandidatin für die Europawahl ist.
Für die Rechtsextremen lief die Demo ohne Hindernisse, zu Verletzungen und Festnahmen kam es einzig aufseiten der schätzungsweise 700 bis 1.000 Gegendemonstrierenden. Diese haben nach Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie zum Beispiel bei Durchbruchversuchen, Verletzungen davongetragen. Bereits im Vorfeld kündigten mehrere Bündnisse an, die Demonstrationen der Rechten mit Sitzblockaden zu unterbrechen. Einsatzleiter Peter Schreckenberg gab bekannt: „Bei Straftaten schreiten wir konsequent ein und werden diese verfolgen. Wir weisen vorsorglich auf die mögliche Strafbarkeit von Blockaden hin.“ Der Kategorisierung von Blockaden als Straftat steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegenüber, das im März 2011 verkündete, dass politisch motivierte, friedliche Sitzblockaden vom Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt seien.

Freier Lauf

Das starke Durchgreifen der Duisburger Polizei steht für einige Beobachter*innen einer weicheren Handhabung der Rechten gegenüber. So haben Demonstrierende beispielsweise wenige Meter entfernt von Beamt*innen Hitlergrüße gezeigt – verfassungswidrige Symbole. Die Demonstration wurde ohne Unterbrechung fortgesetzt. Eine Rede hielt auch der Neonazi Manfred Breidbach, der 2013 aufgrund zu extremer Positionen aus seinem Posten als stellvertretender Parteivorsitz der NPD Düsseldorf gedrängt wurde. In der Rede klagte er die „internationalistische Krake“ an, deren Name nicht mehr gesagt werden dürfe. Zur Befreiung, „werden die Leute“, fuhr Breidbach fort, „verbittert ein altes Lied singen, in dem es heißt: In die Parlamente schmeißt die Handgranaten hinein. Denn wir sind in unseren Herzen keine Demokraten. In unseren Herzen sind wir, damals wie heute, Hitlerleute.“ Einige Aussagen der Demonstrierenden sollen auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden.

Rechte Strukturen in der Polizei

Die unterschiedlichen Herangehensweisen stehen insbesondere in keinem guten Licht, nachdem auf dem Blendschutz eines Einsatzwagens ein Sticker der völkisch-rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gesichtet wurde. Nun wurden die Spinde und eine Polizeikaserne der Duisburger Beamt*innen durchsucht. Im Gespräch mit dem „WDR“ äußerte sich die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels: „Wenn der Sticker von jemandem aus meiner Hundertschaft hinter die Innenseite der Sonnenblende aufgeklebt worden ist, dann war das eine gewisse Unbedarftheit, die natürlich nicht sein darf.“ Diese „gewisse Unbedarftheit“ relativierte sie laut dem WDR vor ihren Beamt*innen: „Aber es sind junge Leute zwischen 21 und 24 Jahren. Und da kann es mal sein, dass einer einen Sticker, den er irgendwo findet, mitnimmt und da drauf klatscht.“ Der Vorfall ereignete sich kurze Zeit, nachdem durch taz-Recherchen zum „Hannibal“-Netzwerk rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr offengelegt wurden.                     

:Stefan Moll

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