Glosse. Die Landesregierung beschließt, die Förderung des Sozialtickets bis 2020 abzuschaffen. Wenige Verkehrsbetriebe überlegen, wie sie das Ticket erhalten können. Die Landesregierung behauptet, das sei nicht unsozial. Ich glaube, das ist Bullshit.
Ein weiteres Schmankerl der Schwarz-Gelben. Nein, nicht der BVB und auch nicht Hummeln oder Wespen. Ich rede von der Landesregierung NRW. Nachdem Studis wieder zur Anwesenheit gezwungen werden sollen und (vorerst „nur“) Nicht-EU-Studis ebenfalls zur Kasse gebeten werden, dürfen nun auch die sozial Benachteiligten tiefer in die Tasche greifen. Man hat’s ja.
Das Sozialticket wird abgeschafft. Jubel und Applaus – endlich werden die Straßen besser! Zumindest ist das der Plan. Schrittweise wird die Förderung der Verkehrsbetriebe erst runtergeschraubt und soll bis 2020 ganz abgeschafft werden. Einige Verkehrsbetriebe rebellieren, in manchen keimt die Idee, man könne das Sozialticket auf dem derzeitigen Preisniveau von knapp 38 Euro halten, indem man selber die wegfallende Förderung ergänzt. Gute Idee – scheitert für mich nur an der Frage: Wo will die Anstalt öffentlichen Rechts, die nicht vorrangig gewinnorientiert arbeiten darf, die wegfallende Förderung hernehmen? Bei anderen Tickets draufschlagen? Beim Studiticket draufschlagen? Na, da sag aber nicht nur ich: „Danke für den Fisch“. Ist ja nicht so, dass man sich jetzt schon doof zahlt, wenn man als Nicht-StudentIn von Bochum nach Essen will. Ein verdammtes Ticket kostet bald 6 Euro – das sind 12 Mark!
Den Armen mehr wegnehmen
Die Berechtigten, die ein Sozialticket haben dürfen, sind unter anderem EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe und Wohngeld sowie AsylbewerberInnen. Brutal ausgedrückt sind es diejenigen, die sowieso schon quasi nichts haben. Frei nach dem Motto „Wer Nichts hat, kann nichts vermissen“ wird gestrichen. NRWs Familienminister Joachim Stamp sagt der Deutschen Presseagentur in Düsseldorf gegenüber: „Ich glaube nicht, dass wir eine unsoziale Politik machen.“ Na, wenn du das so sagst – dann ist das auch nicht so. Um meinen Vater zu zitieren, wenn ich einen Satz mit „Ich glaube, …“ begann und danach nur noch Bullshit kam: „Glauben kannste inner Kirche, Kind!“
Der Fußbus fährt immer
Die Zielgruppe des Sozialtickets ist zufälligerweise auch die Gruppe, die viele Behördengänge zu erledigen hat. Hier ein Antrag, dort noch einer, nochmal fix irgendeine dumme Bescheinigung abgeben, die schon dreimal darliegt – klingt entfernt nach BAföG-Amt, ist es aber nicht. Mal davon ab, dass neben Behördengängen noch Alltägliches zu bewältigen ist, beginnend beim Einkauf und endend beim Arztbesuch oder dem Abholen von Kindern von Schule oder KiTa. Fakt ist: Um den Öffentlichen Personennahverkehr kommt eigentlich niemand herum. Auch, oder treffender, gerade die Sozial-Ticket-Berechtigten nicht. Nicht zuletzt drohen im Fall von „nicht-Kooperation“ bei Hartz IV nicht zu unterschätzende Sanktionen.
Die Alternativen? Das Ticket 1000 für schlappe 68 Euro in Preisstufe A1– oder der Fußbus. Der fährt immer.
Ich glaube, dass Schwarz-Gelb mal bis zur nächsten Landtagswahl überwintern könnte. Bis dahin ist genug Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, was „sozial“ heißt.
:Kendra Smielowski
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