Am 04. Februar hat das Referat für politische Bildung der Ruhr-Uni die Politiker:innen Cansin Köktürk (Die Linke), Leon Beck (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Frances Noltekuhlemann (Volt) zu einer Debatte über die Bundestagswahlen und die politische Zukunft Deutschlands geladen. Wir waren für Euch dabei und fassen zusammen, falls Ihr es verpasst habt. 

Die Veranstaltung war zunächst im Hörsaal geplant, wurde später jedoch über zoom übertragen und später auf YouTube hochgeladen. Das Referat möchte damit allen interessierten und unentschlossen Studierenden die Möglichkeit geben, sich besser auf die Bundestagswahlen am 23. Februar vorzubereiten. 

Die Debatte wird von Taban Abas, der Referatsleitung, geführt, die Ihr vielleicht vom „A Day in History“ kennt. Im Laufe des Gesprächs stellt Taban den Politiker:innen verschiedene Arten von Fragen. So gibt es zum Beispiel Fragen, die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden dürfen (über Parteiverbot für AfD, mehr Waffen an die Ukraine, Zufriedenheit mit der Migrationspolitik), aber auch persönlichere, die sich mit der Motivation hinter dem politischen Engagement der einzelnen Politiker:innen beschäftigen. Eine weitere Kategorie stellt „Beende diesen Satz“ dar, bei dem die anwesenden Politiker:innen dazu aufgefordert werden, ihre Meinung zu einem bestimmten Thema darzulegen. Zudem werden kritischere Fragen gestellt, wie die nach der Wahrnehmung der letzten Ereignisse im Bundestag unter anderem im Hinblick auf den Gesetzesentwurf von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik. 

Während der Debatte berufen sich die Teilnehmer:innen immer wieder darauf , dass es in Ordnung und wichtig sei, andere Meinungen zu vertreten. Aufs Korn nehmen sie sich zwischendurch trotzdem, wodurch wir allerdings die Möglichkeit bekommen, mehr zu bestimmten Aspekten zu erfahren.   

In den fast zwei Stunden, die geredet, argumentiert und diskutiert wird, bekommt man einen Einblick in die Werte und Ziele der anwesenden Parteien sowie einen Eindruck von den Menschen, die dahinterstehen: 

Frances Noltekuhlemann (Volt) 

Frances Noltekuhlemann erhielt bei der vergangenen Europawahl viel Zuspruch und dürfte einigen von Euch vielleicht dadurch bekannt sein. Früher arbeitete sie im Bereich Behörden und Digitalisierung, wodurch sie auf Missstände in diesem Bereich aufmerksam wurde und die Motivation fasste, aktiv etwas daran zu verändern.  

Über Volt erzählt sie, die Partei sei „jünger, innovativer und neuer als andere Parteien“. Der Blick der Partei würde sich nicht nur auf Deutschland beschränken sondern auch Europa in den Blick nehmen und über die Grenzen hinaussehen: „europäisch denken“. Volt stehe für pragmatische Lösungen und orientiere sich ebenfalls an Erfolgskonzepten aus anderen europäischen Ländern. Sie würden sich dafür einsetzen, dass sich die Wirtschaft „Grün transformiert“, da die aktuelle Wirtschaft nicht gut fürs Klima und/oder nicht zukunftsfähig sei. Wir würden innovative Ideen brauchen, um Klima- und Wirtschaftsmacht zu bleiben. Die Tendenzen der Partei hätten grüne, soziale und liberale Ansätze. 

Auf Nachfrage kritisiert sie zudem, dass in Deutschland Entscheidungen nach Ideologien und Parteiinteressen getroffen werden würden und nicht danach, was die beste Entscheidung für die Gesellschaft wäre. Ihre Meinung zu der Brandmauer ist eindeutig: „Wir müssen alles tun, um sie aufrecht zu erhalten.“ 

Leon Beck (FDP):  

Leon Beck könnte den meisten Bochumer:innen bekannt vorkommen, er ist nämlich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. Er glaubt an den familienunabhängigen Aufstieg in der Gesellschaft und das hätte ihn schon früh beschäftigt, weshalb er sich später dazu entschloss, in die Politik zu gehen. 

Über die FDP spricht er als „Stimme der Freiheit“ und  „liberale Partei der Mitte“, die Chancen schaffen will, wo Ungleichheit herrscht. Sie würden auf den Einzelnen und nicht auf das Kollektiv schauen: „Wie kann der Staat dir die Freiheit lassen, dich zu entfalten“.  Die FDP setze außerdem darauf, das System der sozialen Marktwirtschaft zu verbessern. So würden sie beispielsweise die Aktienrente als Zukunft der jüngeren Generationen sehen. Auch die Steuern für Unternehmer:innen sollen gesenkt und mehr Freiraum für sie geschaffen werden. Beck sagt, die FDP setze sich für Bildungsgleichheit, Humanität und Kontrolle bei der Migration ein. Nach ihm müsse man politisch handeln und eine Lösung durch die politische Mitte finden, um die Brandmauer zu halten. 

Cansin Köktürk (Die Linke):  

Cansin Köktürk sah als Sozialarbeiterin die Schwächen des Systems und wollte daran etwas ändern, weshalb sie sich entschloss in die Politik zu gehen. Für die Linke entschied sie sich, da sie einige Werte und Überzeugungen der Partei wie z.B. die Wahrung der Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit sowie Bildungsgleichheit, teilen würde. Sie weist auch darauf hin, dass sich die Partei nach der Verabschiedung von Sahra Wagenknecht erneuert hätte.  

Die Linke stünde „konsequent für ein bezahlbares Leben für alle“ ein: „Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird.“ Dafür strebe man unter anderem ein Sozialforum für Gehaltsangaben an, die an diejenigen gespendet werden sollen, die es dringend brauchen. 

Anton Hofreiter (Grüne):

Anton Hofreiter ist schon seit er 14 ist politisch aktiv, dabei wären ihm die internationale Gerechtigkeit und Fragen der Klimakrise eine Motivation gewesen und sind sie auch heute noch. Die Grünen als Partei sagten ihm in dieser Hinsicht am meisten zu. Er sagt, viele Probleme und Lösungen seien nur im europäischen Kontext angehbar. 

Was Politik angeht, seien die Grünen erfahren und kompromissbereit. Zu den Zielen der Partei würden das Angehen der Klimakrise, der Frieden in Europa, die Verteidigung der Demokratie sowie die Erhaltung der industriellen Basis gehören. So würde man beispielsweise Milliardärsteuer auf G20 Ebene einführen, da sie in der wachsenden Oligarchenschicht weltweit eine potentielle Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Stabilität von Staaten sehen würden. 

Hofreiter merkt auch an,  dass es wichtig für sei, auch in schweren Zeiten koalitionsfähig zu sein. 

Referat ruft nochmal dazu auf, Wählen zu gehen und sich bei Fragen zu den Parteien und ihren Wahlprogrammen an die jeweiligen Politiker:innen zu wenden. Das könnt Ihr zum Beispiel über E-Mail tun. Schaut einfach mal im Internet nach, welche:n Politiker:in Ihr gerne fragen würdet. 

Das Gespräch in voller Länge findet Ihr außerdem auf dem YouTube_Kanal unseres Astas unter: https://www.youtube.com/watch?v=Pdp19XkyHBU. 

:Alina Nougmanov