Die Landtagswahlen in NRW stehen bevor und damit auch ein potenzieller Umschwung in der politischen Landschaft. Wir schauen zurück in das Jahr 2017 als die Regierung für die 17. Legislaturperiode gebildet wurde und nehmenden Wechsel in der Regierungsspitze unter die Lupe und schauen auf einige Pläne des Koalitionsvertrags und ob diese aufgegangen sind.
Zurück ins Jahr 2017, zurück zu den Landtagswahlen
2017 en revue. Die aktuelle Legislaturperiode steuert auf ihr Ende zu. Welche politischen Persönlichkeiten werden uns verlassen? Was werden wir nicht vergessen?
Im Mai findet die 18. Landtagswahl statt, und es ist ein politischer Umschwung zu erwarten. Bei der 17. Landtagswahl verlor die davor regierende Koalition aus Sozialdemokratischer Partei (SDP) und Bündnis 90/Die Grünen ihre Mehrheit zugunsten der CDU, die mit 33 Prozent der Zweitstimmen als stärkste Partei aus den Wahlen hervorging – für die Christlich Demokratische Union war dies bei einer Wahl in Nordrhein-Westfalen trotzdem ihr zweitschlechtestes Ergebnis. Für die SPD, für die 31,2 Prozent der Stimmen blieb, handelte es sich sogar um das schlechteste Wahlergebnis seit 1947. Außerdem sicherte sich die Alternative für Deutschland (AfD) mit 7,4 Prozent zum ersten Mal einen Platz im Landtag. Letztlich bildeten die Freien Demokraten (FDP) – sie erhielten 12,6 Prozent der Stimmen – mit der CDU eine schwarz-gelbe Regierungskoalition, an deren Spitze Armin Laschet stand.
Sein Kabinett, unter anderem bestehend aus dem Stellvertretendem Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP), dem Chef der Staatskanzlei und Medienstaatssekretär
Nathanael Liminski (CDU) und der Integrationspolitikerin Serap Güler (CDU), löste das rot-grüne unter Hannelore Kraft ab. Die Legislaturperiode Laschets wurde größtenteils von der Kritik an seiner Person überschattet. Bereits kurz nach seiner Wahl gab es Stimmen des Widerstands aus seiner eigenen Partei, die ihn als ungeeignet bezeichneten. Nicht zuletzt in der 2019 einsetzenden Corona-Pandemie zeigte sich Laschet politisch wenig souverän, sodass sogar Forderungen nach seinem Rücktritt laut wurden. Laschets Amtszeit wurde von weiteren Faupaxs begleitet, wie einem falsch gefalteten Stimmzettel oder einer Kameraaufnahme im deutschen Flutgebiet bei Brühl, die Armin Laschet lachend im Hintergrund zeigt, während Flutopfer unter den Folgen des Hochwassers leiden. Insgesamt hinterlässt Laschet daher vor allem Eines: Die Lust auf frischen Wind, auf frische Politik.
:Rebecca Voeste
Bilanz der 17. Legislaturperiode
Fünf Jahre lang war Nordrhein-Westfalen nun unter der politischen Führung der CDU/FDP Koalition. Werfen wir einen Blick auf ein paar Themen des Koalitionsvertrag von 2017 und was daraus trotz der schweren Umstände durch die Corona-Pandemie umgesetzt werden konnte. Im Bereich der Bildung wurde für Hochschulen das im Koalitionsvertrag versprochene überarbeitete Hochschulgesetz zum Wintersemester 19/20 umgesetzt. Hier kehrte man zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Land und Hochschulen zurück, was unter anderem bedeutet, dass die Abstimmung von strategischen Zielen wieder gemeinsam zwischen Ministerium und den Hochschulen erfolgt. Im Bereich Hochschulbau wurden die Befugnisse der Hochschulen gestärkt. Zudem wurde ermöglicht, dass Hochschulen in Sachen Forschung und Lehre wieder eigenständiger agieren können zum Beispiel bei Themen wie der Anwesenheitspflicht oder Zivilklauseln.
Bei der Mobilität sollte es über klassische Infrastrukturpolitik hinausgehen und der Fokus auf den Nutzer:innen liegen.Vor allem der Sektor der Elektromobilität wuchs deutlich. Somit musste auch die Förderung für Ladestationen und der Ausbau von Ladepunkten vorangetrieben werden. Mittlerweile gibt es rund 9.000 öffentlich zugängliche Ladestationen (Stand 2020). Für den Schienenverkehr wurde die Umsetzung des Projektes Rhein-Ruhr Express (RRX). Der RRX soll bisherige Regional-Express Linien ersetzen und Beförderungskapazitäten erhöhen. Das Projekt ist zurzeit nur in Stücken, wie etwa auf der RE-Linie, umgesetzt und soll bis 2030 voll ausgebaut sein. In Sachen Klimaschutz musste die Koalition jedoch einbüßen. Der Entwurf für das neue Klimaschutzgesetzt wurde vom Bund für Umwelt und Naturschutz als “Klimaschutz-Blockierungsgesetz” betitelt und forderte den damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet auf, diesen zurückzuziehen. Kritisiert wurde die unzureichende Reduzierung der Treibhausgase und eine generell fehlende Konkretisierung von Zwischenzielen auf dem Weg zur Treibhausneutralität. Auch das trotzige Festhalten an der Braunkohle sei eine Blockade für den Ausbau der naturverträglichen Windkraft und nicht kompatibel mit dem Pariser Abkommen. Die 17. Legislaturperiode war für die CDU/FPD Koalition also durchwachsen und auch zurecht kritisiert. Die anstehenden Landtagswahlen werden zeigen, ob die Politik der letzten fünf Jahre ausreichte, um den Erhalt der Regierungsmacht zu gewährleisten.
:Artur Airich
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