Parteiprogramme. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, und wir alle müssen uns mal wieder entscheiden, wo wir unser Kreuz machen wollen. Um Euch die Entscheidung, oder auch nur Eurer Recherche einen Ansporn zu geben, haben wir die Programme der großen Parteien zu Themen, die Studierende besonders betreffen, zusammengefasst.

AfD (Die Alternative für Deutschland)

• Bildung und Forschung

Am 20. Mai veröffentlichte die AfD ihr Bundestagswahlprogramm „Deutschland. Aber normal“.

In Sachen Bildung liegt hier ein großer Fokus auf Berufsausbildungen, unter dem Motto „Meister statt Master“. Das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem soll gestärkt werden.

Digitalisierung sei wichtig, müsse jedoch nach „den Prämissen der Sinnhaftigkeit und Arbeitserleichterung“ bewertet werden.

An deutschen Schulen würde „die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben“ gefördert. Stattdessen soll die „Neutralität der Schule“wiederhergestellt werden.

Der Einfluss von Lobbygruppen auf das Bildungswesen soll reduziert werden, da dieser eine „Reduzierung der Bildungsanforderungen“ zur Folge habe.

Die AfD will Konfuzius-Institute aus den Hochschulen lösen, um den Einfluss Chinas einzugrenzen.

Die AfD bewertet Bologna als gescheitert und will Diplom und Magister wieder einführen. Hochschulen sollen besser finanziert, und die Abhängigkeit von Drittmitteln reduziert werden.

„Gender-Ideologie“ bezeichnet die AfD – im Widerspruch zu Erkenntnissen der Biologie – als „im Widerspruch zu Erkenntnissen der Biologie“, und will Gender Studies anUniversitäten nicht mehr fördern. Auch Gleichstellungsbeauftragte sollen abgeschafft werden.

• Verkehrspolitik

Die AfD möchte ein „besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz“ schaffen. Besonders das Schienennetz müsse ausgebaut werden, und eine Verkürzung der Reisezeiten ist oberstes Ziel.

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Bündnis 90/Die Grünen

• Bildung und Forschung

„Bildung und Inklusion schaffen die Grundlagen, den eigenen Weg im Leben selbstbestimmt gehen zu können“, zeigen sich die Die Grünen in ihrem Wahlprogramm überzeugt. Daher sind sie „für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung für alle Kinder von der KiTa (…) bis zum Schulabschluss“. Notwendig seien dafür Investitionen in schulische Infrastruktur, in Bildungs- und Weiterbildungsprogramme für Erziehende und Lehrende, sichere Arbeitsverhältnisse und guter Lohn. Das gleiche gelte für Wissenschaft und Forschung an Hochschulen und in Betrieben. Zudem fordern sie: „Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, der Beginn einer Lehre mit Mitte 30 oder der erste Studienabschluss überhaupt in der Familie – das alles muss möglich sein“.

Angehen wollen Die Grünen all das, indem sie etwa Quereinsteiger:innen den Weg in den Erzieher:innen- und Lehrer:innenberuf erleichtern, einen „Corona-Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche“ verabschieden, nachhaltige Entwicklung an den Schulen lehren, höhere Mindestlöhne für Azubis festlegen und das BAföG so umgestalten, dass es elternunabhängig und unbürokratischer ist. Die Förderpolitik für wissenschaftliche Forschung soll nach den UN-Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. Bis 2025 wollen Die Grünen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung  investieren. Im Zuge dessen wollen sie die Digitalisierung vorantreiben, die Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen sicherer gestalten und eine Frauenquote einführen. Wie schon in den letzten Bundestagswahlprogrammen ist bei den Grünen von einer Zivilklausel, die die Zusammenarbeit von Hochschulen mit Armee und Rüstungsindustrie untersagt, nicht die Rede.

• Verkehrspolitik

Die Grünen verstehen sich als Öko-Partei, daher sind für sie der Ausbau des ÖPNV und die Förderung von Verkehrsmitteln ohne Brennstoff wichtig. Insgesamt soll das Bus- und Bahn-Netz  flächendeckend, Busse auf E-Technologie umgestellt, autonomes Fahren verbessert und die Anzahl der Fuß- und Radwege bis 2030 verdoppelt werden. Ein „Mobilpass“ soll die Nutzung des ÖPNV in ganz Deutschland übersichtlicher und günstiger machen.                                                                           

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CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands)

• Bildung und Wirtschaft

Über Themen der universitären Lehre und Bildung liefert das 139-seitige Wahlprogramm der CDU keine ausführlichen Vorschläge. Vereinzelt finden sich Ziele wie die Schaffung von 5.000 Plätzen für die Humanmedizin und der allgemeine Ausbau von dualen Studiengängen. Das Thema der universitären Lehre wird nicht angeschnitten. Auch Studierende werden im Wahlprogramm nicht erwähnt. BAföG möchte die CDU auch über die bisherige Altersgrenze von 35 Jahren hinaus fördern und „den Zweck des BAföG um eine zweite Berufsausbildung“ erweitern. Zur Änderung der Darlehensstruktur enthält sich das Programm.
Im Bereich der Forschung und Wissenschaft setzt die CDU vor allem auf Spitzenforschung und private Gründungen. Dafür sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am BIP auf 3,5 Prozent steigen. Auch soll die Exzellenzstrategie weiter gefördert werden und die CDU bekennt sich zum Pakt für Forschung und Innovation, durch den angewandte Forschungsinstitute wie die Fraunhofer Gesellschaft weiter gefördert werden sollen. Das erklärte Ziel ist: „mindestens eine deutsche Universität in die Top 20 der Welt zu bringen.“ Mit einer „technologieoffenen“ Projektförderung soll dadurch die Forschung unter anderem an Quantencomputern, KI- und Blockchain-Technologie und Raumfahrt vorangetrieben werden. Größtenteils unerwähnt bleibt jedoch die Klimaforschung, die im gesamten Program nur im Zusammenhang mit kleinen Satelliten zur Erdbeobachtung erwähnt wird.

• Verkehrspolitik

Leitbild der Verkehrspolitik der CDU ist: „Mobilität muss einfach, flexibel und komfortabel für Jung und Alt sein – auf dem Land, in der Stadt und auch für mobilitätseingeschränkte Personen.“ Um dies zu erreichen, soll in allen Bereichen neue Verkehrsinfrastruktur, wie Schienennetze, Autobahnen und Bundesstraßen oder auch Ladestationen gebaut werden. Auf den Schienen soll im Nah- und Fernverkehr der einheitliche Deutschlandtakt eingeführt werden. Für 18-jährige soll das Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU-Programms“ künftig kostenlos sein

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Die Linke

• Bildung und Forschung

Die Linke will Privatisierung und Ökonomisierung in der Bildung bekämpfen.

Ein Programm zur Schulsozialarbeit soll Kindern aus nicht-Akademiker-Familien den Weg an Universitäten erleichtern.

Hybride Lehrformen „dürfen nicht zu einer neuen sozialen Spaltung führen“, und eignen sich laut der Linken nicht als Sparmodelle.

Die Bundeswehr soll weder an Schulen noch Universitäten werben.

Auch mit Fachabitur oder Berufsausbildung soll ein Studium möglich sein.

Studiengebühren soll es nicht geben.

Die Linke setzt sich für ein „rückzahlungsfreies, elternunabhängiges, bedarfsgerechtes BAföG“ ein. Der Fördersatz müsse regelmäßig evaluiert werden, Leistungsüberprüfungenabgeschafft, und der Zugang für Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und humanitären Aufenthaltstiteln müsse gegeben werden. Auch allgemein soll der Zugang zum Studium für diese Menschen, aber auch ausländische Studierende vereinfacht werden.

Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen sollen in einem Hochschulzulassungsgesetz abgeschafft werden.

Für Bachelor-Absolvent:innen soll der Zugang  zu Master-Studiengängen zulassungsfrei sein.

Fachschaften sollen finanziell gestärkt werden, mit dem Ziel der „Demokratisierung der Hochschulen“. Dazu sollen Studierendenschaften bundesweit ein allgemeinpolitisches

Mandat erhalten und Studierende als Statusgruppe gestärkt werden.

Prekäre Arbeit in Wissenschaft und Forschung müsse abgeschafft werden, und unbefristete Stellen gewährleistet sein.

Mehr Entscheidungskraft und Verantwortung soll von Professor:innen auf Abteilungen und andere feste Stellen verlegt werden.

Tarifverträge und Personalräte müsse es auch für studentische Beschäftigte geben.

Eine 50-prozentige Frauenquote soll auf allen Ebenen durchgesetzt werden.

Das Verwaltungspersonal an den Universitäten müsse bessere Arbeitsbedingungen garantiert bekommen.

Hochschulen, Forschung aber auch Wohnheime, Mensen und Studierendenwerke wollen die Linken stärker durch den Bund fördern.

Bei der Forschung sind der Linken mehr Transparenz in Verträgen, bessere Digitalisierung, und Zivilklauseln an allen Einrichtungen wichtig.

Als Kontrast zum „neoliberalen Mainstream in den Wirtschaftswissenschaften“ sollen nicht-kapitalistische Ansätze gestärkt werden.

 

• Verkehrspolitik

Ticketpreise im ÖPNV sollen schrittweise „bis zum Nulltarif“ gesenkt werden, beginnend mit Sozialtickets und einer Entkriminalisierung von Schwarzfahren.

Der ÖPNV soll gleichzeitig flächendeckend – statt beispielsweise Autobahnen – ausgebaut werden, um bis 2030 die Zahl der Nutzer:innen zum Vor-Pandemie-Wert zu verdoppeln.

Bessere und übersichtlichere digitale Angebote müssen für die Linke im ÖPNV mit weiterhin analoger Zugänglichkeit Hand in Hand gehen.

 

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FDP – reie Demokratische

• Bildung und Wissenschaft

Die FDP sieht moderne Hochschulen als Grundlage für Innovation und Fortschritt bei der Bekämpfung globaler Herausforderungen. Mit einer modernen Forschungspolitik sollen Chancen neuer Technologien gesehen, und verantwortungsvoll mit Gefahren umgegangen werden.

Die Gründung einer European Digital Universitiy (EDU) soll mit vorranging digitalen Lehrformaten Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang zu Lehrangeboten ermöglichen. Diese Plattform soll die digitalen E-Learning-Angebote beteiligter staatlicher und privaten Hochschulen aller EU-Staaten zusammenfassen.

Bei dem Thema BAföG setze man bei der FDP auf ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG. Analog zum Kinderfreibetrag der Eltern wäre hier ein monatlicher Sockelbetrag von 200 Euro zu erhalten sowie weitere 200 Euro Zuschuss bei ehrenamtlichen Tätigkeiten oder Nebentätigkeiten. Für die finanzielle Flexibilität sorge ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen. Die Förderungsdauer soll die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen. Zudem soll die Höchstaltersgrenze und Zuverdienstgrenze aufgehoben, sowie die Beantragung und Verwaltung digitalisiert werden.

Bei einer sogenannten Qualitätsoffensive für die Hochschullehre sollen Mittelzuweisungen auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Mithilfe bundesweiter Beratung sollen Hochschulen und Lehrende bei Fragen zur digitalen Lehre unterstützt werden. Das Kapazitätsrecht zur Regulierung der Studienplätze soll reformiert werden, um mehr Investitionen in digitale Lehrangebote und bessere Studienmodule zu ermöglichen. 

Das Programm “Erasmus+” soll weiterentwickelt, und weitere Staaten in das Programm aufgenommen werden. Zudem sollen auch Schüler:innen unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können.

Mit besseren Rahmenbedingungen für Wissenschaftskarrieren soll für mehr Diversität gesorgt sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei zentral und soll durch mehr selbstbestimmte Forschungszeiten und Lehrverpflichtungen verbessert werden.

• Verkehrspolitik

Die FDP möchte die Infrastruktur und den Bahnbetrieb voneinander trennen. Das Netz soll weiterhin Eigentum des Bundes bleiben, während der Betrieb privatisiert werden soll. Ziel ist es, durch den damit entstehenden Wettbewerb mehr Angebote und niedrigere Fahrpreise für Kund:innen zu schaffen und mehr Personen zu transportieren. Zudem setzt man auf die Sanierung und Modernisierung aller Verkehrswege, deren Planungsverfahren beschleunigt werden sollen.

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SPD – Sozialdemokratische ParteiDeutschlands

• Bildung und Wirtschaft

Mit dem Mittel der Digitalisierung möchte die SPD Universitäten und Fachhochschulen ermöglichen, „Innovationen in guter Lehre“ und „zugleich ihre forschungspolitische Bedeutung“ weiterzuentwickeln.  Man setze sich für weniger Befristungen und mehr dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten unterhalb der Professur ein. Die SPD wolle, dass „Promovierende für ihre tatsächliche Arbeitszeit bezahlt werden“. Für Studierende plant die SPD einen Sozialtarif für den Internetzugang einzurichten. BAföG soll schrittweise zu einem Vollzuschuss zurück gewandelt werden sowie Förderansprüche und Altersgrenzen erhöht werden. 

Die Ausgaben für die Forschung entsprechend des BIPs sollen auf 3,5 Prozent angehoben werden. Neben „Zukunftstechnologien“ wie Quantentechnik, KI, „Alternativverfahren“ und Wasserstoff soll auch geistes-, sozial-, und kulturwissenschaftliche Forschung stärker gefördert werden. Auch Open Science und Wissenschaftskommunikation erhalte mehr Förderungen. Klimaforschung wird in diesem Zusammenhang nicht explizit genannt.

 

• Verkehrspolitik

Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs verpflichtet sich die SPD, einen Mobilitätsplan 2030 vorzuschlagen. Damit soll durch Ausgleichszahlungen des Bunds beispielsweise die Modernisierung der kommunalen Bus- und Bahnflotten stattfinden, so dass diese bis 2030 klimaneutral sind. Auch soll das Straßenverkehrsrecht geändert werden, damit mehr Platz für öffentlichen Verkehr sowie Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zur Verfügung steht. Die Deutsche Bahn soll sich künftig gemeinwohlorientiert ausrichten. Modellprojekte wie das 365-Euro-Ticket und ticketfreien Nahverkehr unterstütze die SPD im Allgemeinen, beschreibt dabei jedoch keine konkreten Programme. Durch elektrische Antriebe will die SPD sicherstellen, dass „die Automobilindustrie Leitindustrie bleibt.“ Außerdem soll ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen eingeführt werden.

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