Kommentar. Für die Flutkatastrophe vom Juli wie auch ihre Folgen ist die herrschende Politik verantwortlich. Und zwar auf jede erdenkliche Weise.

183 Tote und Schäden im Wert von rund 20 Milliarden Euro – das sind die jüngsten Zahlen der Flutkatastrophe, die sich in Deutschland vor allem in NRW und Rheinland-Pfalz abgespielt hat. Die Bilder wird wohl kaum jemand vergessen, Bilder, die man so nicht aus Deutschland kennt: Tatsächlich handelte es sich laut Deutschem Wetterdienst um eine Jahrhundert-, vielleicht sogar eine Jahrtausendflut. Trotzdem: Diese Außergewöhnlichkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik auf allen Ebenen für die Toten, das Leid, die Existenzängste, kurz: für die verheerenden Folgen der Flut, aber letztlich auch für die Überschwemmung selbst verantwortlich ist.Da ist zunächst einmal die eigentliche Ursache, der Klimawandel: Der Westen ist allein und unmittelbar für knapp die Hälfte aller Treibhausgase verantwortlich, die seit 1751 ausgestoßen wurden Aber auch heute wird hier zwar gerne behauptet, dass mittlerweile die bösen Schwellenländer verantwortlich für einen großen Teil der Treibhausemissionen seien. Am Ende handelt es sich bei diesem CO2 aber doch allzu oft um Abfallprodukte einer Konsumgüterindustrie, die für den westlichen Markt produziert. Darüber hinaus ist es gerade die Bundesrepublik, die trotz der „Klima-Kanzlerin“ seit Jahren auf EU-Ebene bremst, wenn es um die Umsetzung der Klima-Ziele geht. 

Doch diente der Klimawandel den Verantwortlichen in den letzten Wochen allzu oft als Ausrede, obwohl sie selbst für ihn mitverantwortlich sind. Doch unabhängig von der Frage, wieviel Mitschuld die BRD konkret an der globalen Erwärmung trägt oder von der Tatsache, dass es bisher nichts mit dieser Flutkatastrophe Vergleichbares in Deutschland gab – die Behörden und politischen Verantwortlichen waren doch frühzeitig gewarnt. Nur: Weder nahm es jemand ernst, noch wusste man, was zu tun war. Wie auch? Der Katastrophenschutz wird seit Jahren in bester neoliberaler Manier konsequent beschnitten. Das geschah nicht zuletzt auf Druck der Industriellenverbände. Das peinliche Interview mit dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Deutschlandfunk Mitte Juli sprach Bände: Minutenlang ging es nur um Sirenen – nicht darum, dass kein Mensch wusste, dass man bei Überflutungen nicht in den Keller gehen soll. Bei einer Sirene denkt man vermutlich erst einmal an Bombenalarm und geht, wenn überhaupt, wohin? Genau, in den Keller. Abhilfe leisten könnten natürlich Warn-Apps, von denen kaum jemand etwas wusste, oder SMSen an alle Menschen in betroffenen Gebieten. Das, erfährt man vom obersten Katastrophenschützer, sei aber zu teuer, es gehe immerhin um hunderttausende Euro. Ein Schlag ins Gesicht aller, die ihr Leben, ihre Angehörigen oder ihr Hab und Gut verloren haben. Die haben vom Staat immerhin bis zu 3.500 Euro Hilfe erhalten – wenn es sich um eine fünfköpfige Familie handelte.

Übersieht man einmal, dass die Bundestagswahlen dieses Jahr noch inhaltsleerer und langweiliger sind als sonst, könnte man meinen, dass sich dieses Totalversagen der Regierenden spätestens an der Wahlurne rächen dürfte. Ein Glück nur, dass spätestens mit der Blamage in Afghanistan das Thema bereits wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist, kurz nachdem die letzten Toten unter der Erde waren und lange bevor die Aufräum- und Reparationsarbeiten abgeschlossen sind.

    :Leon Wystrychowski