Islam. In der Stadtmitte soll eine große Moschee entstehen. Drei Sätze im Verfassungsschutzbericht stehen dem im Weg. 

In den letzten 20 Jahren konnte in Deutschland keine Moschee gebaut werden, ohne dass es Proteste gegeben hätte. Am prominentesten sind die Bauprojekte in Duisburg-Marxloh und Köln-Ehrenfeld. Letzteres war damals Anlass für die Gründung der „Bürgerbewegung“ Pro Köln, aus der dann mit Pro NRW und Pro Deutschland der erste größere Organisierungsversuch der Neuen Rechten in der BRD wurde. Aber auch Politiker:innen der anderen Parteien und die Medien befeuerten und befeuern noch immer die Debatten um Moscheen. Dabei gibt es stets zwei Argumentationsstränge: Erstens, die Stammtischparole der „Islamisierung“, die sich vor allem im konservativen und rechten Lager findet. Und zweitens, die Frage, ob es Beziehungen zu oder Abhängigkeiten von religiös-konservativen bis als „radikal“ bezeichneten politischen Organisationen oder ausländischen Regierungen gibt. Dieses Argument wird in allen politischen Spektren weitgehend geteilt.   

Dabei fällt auf, dass dieses Argument weder für jüdische noch christliche noch sonstige andere Religionsgemeinschaften angeführt wird, obwohl doch bekannt ist, dass etwa die katholische Kirche ein an einen theokratischen Staat angegliedertes Netzwerk ist oder dass viele Jüdische Gemeinden enge Beziehungen nach Israel pflegen. Zudem hat die Tatsache, dass der türkisch-islamische Verband DİTİB dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten untersteht, so lange niemanden gekümmert, wie das außenpolitische Verhältnis zur Türkei ungetrübt war. Weniger konservativ war DİTİB damals nicht, es gab nur mehr Interessensübereinstimmungen zwischen Ankara und Berlin beziehungsweise Bonn. Außerdem geht es bei den Auseinandersetzungen um Moscheen immer nur um sichtbare Gemeindehäuser, „Hinterhofmoscheen“ stehen zwar im Fokus von Spiegel-TV, Bild-Artikeln und Polizeiberichten, aber großen Protest lösen sie interessanterweise nicht aus.

Nun soll aber auch Bochum eine große Moschee bekommen – jedenfalls wenn es nach dem Willen des Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) geht. Dieser sitzt aktuell in einem Haus in Bochum-Wiemelhausen, möchte jedoch in der Stadtmitte das Projekt „Grüne Moschee“ realisieren und sammelt dafür auch schon fleißig Gelder. Von der Stadt wird der Verein allerdings weder Geld noch eine Baugenehmigung erhalten. Darin stimmten alle Ratsfraktionen auf der letzten Sitzung überein. Grund dafür ist, dass der IKV im neuen Verfassungsschutzbericht NRW auftaucht. Darin heißt es, der IKV habe „aufgrund seiner Bezüge zur Muslimbruderschaft in der öffentlichen Kritik“ gestanden und sei seither „bemüht, durch einen Maßnahmenkatalog extremistische Einflüsse zu unterbinden.“ Ob diese Bemühungen ausreichten, sei aber noch nicht klar. Indes: Der IKV wurde auch in den beiden Jahren zuvor erwähnt, nur interessierte das keine Partei außer die AfD. Der Grund: Mittlerweile tauchen nahezu alle größeren islamischen Gemeinden in den Berichten der Geheimdienste auf. Genau diese Tatsache, nämlich dass man unter Generalverdacht gerät, wenn man sich in islamischen Vereinen engagiert, stößt immer wieder auf heftige, aber leise Kritik. Genau wie der Fakt, dass im neuen VS-Bericht Begriffe wie „Islamismus“ rund 400-mal vorkommen, „Islamfeindlichkeit“ und ähnliches gerade fünf Mal.

Lautstark dagegen griffen einschlägige Medien die drei Sätze im neuen VS-Bericht auf: „Wie radikal wird die Bochumer Moschee?“, titelte etwa die Bild. Der neokonservative Blog „Ruhrbarone“ interviewte die selbsternannte „Islamismusexpertin“ Sigrid Herrmann-Marschall. Die Diplombiologin ohne Arabisch- oder Türkischkenntnisse betreibt einen Blog, auf dem sie ihre „Expertise“ über den „Themenkomplex Islamismus“ zum Besten gibt. Dabei stützt sie sich offenbar in erster Linie auf öffentliche Geheimdienst- und Polizeiberichte und mixt diese dann mit ihrer eigenen Meinung. Die Duisburger Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor attestierte Herrmann-Marschall einmal, diese besitze „allenfalls Laienwissen über den Islam“ und verurteile „Menschen pauschal als Anhänger islamistischer Strömungen“. Trotzdem trat sie 2019 als „Expertin“ vor dem Landtag auf, und zwar im Sinne eines Antrags der AfD. Zwar betonte sie später, offiziell weder von dieser eingeladen noch bezahlt worden zu sein. Allerdings war sie zuvor von dieser angefragt worden, stimmte nach eigener Aussage mit der Einschätzung der AfD-„Expertin“ überein und unterstützte das konkrete Anliegen der Rechten.

Der IKV wird derweil sehen müssen, wie er sein Image auffrischt. Der CDU-Fraktionschef Haardt erklärte bereits, die Moschee müsse einen „aufgeklärten Islam“ verbreiten, andernfalls werde man den Bau nicht mehr unterstützen. Was das sein soll, ein „aufgeklärter Islam“, darüber besteht bei dessen Verfechter:innen Uneinigkeit. Kritiker:innen sehen darin in erster Linie den Versuch neokolonialer Bevormundung und einen künstlich kreierten assimilierbaren Pseudo-Islam.      

  :Leon Wystrychowski

Die Muslimbruderschaft (MB) ist ein internationales politisches Netzwerk, das eine religiös-konservative Agenda verfolgt. Ihr gehören Parteien, Moscheen und soziale Einrichtungen an. Wie eng oder locker die einzelnen Akteure angebunden sind oder wie konservativ oder radikal sie sind, unterschiedet sich von Land zu Land, von Zeit zu Zeit und auch von Einzelfall zu Einzelfall. Häufig zeichnen sie sich jedoch durch Pragmatismus aus. Damit unterscheidet sie sich letztlich wenig von politischen Akteuren anderer Spektren, wie den christlich-konservativen Parteien der EU oder internationalen Zusammenschlüssen der politischen Linken. Das Verhältnis des Westens zur MB ist widersprüchlich: Die Bruderschaft wurde und wird bis heute vor allem in Ländern unterstützt, in denen sie in Opposition zu dem Westen unbequemen Regimen steht, in den 1950er und 60er Jahren war es Ägypten, heute vor allem Syrien. Als die MB nach dem Arabischen Frühling in Tunesien und Ägypten in die Regierung gewählt wurde, waren die Beziehungen zum Westen so gut wie zuvor. Als 2013 das ägyptische Militär gegen die gewählte MB-Regierung putschte und anschließend deren Anhänger massakrierte, verurteilte der Westen dies allerdings nur halbherzig. Kurzum: Der Westen und auch Deutschland haben kein Problem mit der MB, solange sie im Ausland aktiv ist, wenn sich die Interessen überschneiden, kooperiert man zudem gerne.
Hierzulande dagegen beäugt man die Bruderschaft misstrauisch und bezeichnet sie als „islamistisch“ und „fundamentalistisch“.