Kommentar. Nach 17 Jahren beobachtet der Verfassungsschutz jetzt den islamfeindlichen Blog PI-News.

Wer jemals eine deutschsprachige Einführung in das Thema Islamfeindlichkeit gelesen hat, wird früher oder später über den Namen PI-News stolpern. PI steht für Politically Incorrect – und alles andere als korrekt ist dieser Onlineblog, auf vielen Ebenen: Dort wird seit Jahren platteste Hetze gegen Muslim:innen, Migrant:innen und Geflüchtete verbreitet. Themenschwerpunkte lauten etwa „Siedlungspolitik“ – gemeint sind die Themenfelder Migration und Integration –, „Kriminalität“ – natürlich ausschließlich von Migrant:innen begangene Vergehen –, „Islam“ – hier tobt sich vor allem die neurechte Szeneprominenz Michael Stürzenberger in Monolog-Videos aus oder „Linke“, wo es vor allem um „die Antifa“, aber auch um human eingestellte Pfarrer:innen geht.

Seine Leitlinien fasst der Blog selbst kurz und bündig wie folgt zusammen: „News gegen den Mainstream, proamerikanisch, proisraelisch, gegen die Islamisierung Europas, für Grundgesetz und Menschenrechte“. Auch wenn das mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten äußerst fraglich ist und es sich bei den „News gegen den Mainstream“ meist um ein plump zugespitztes Nachplappern von tendenziösen bis rassistischen Artikeln aus deutschen Leitmedien wie Bild, Spiegel, Stern oder Focus handelt, bringt PI-News damit das Selbstverständnis der Neuen Rechten auf den Punkt: Mit den USA statt gegen sie, proisraelisch und islamfeindlich statt offen antisemitisch und proeuropäisch statt großdeutsch. Daher hatte PI-News lange eine wichtige Stellung innerhalb der Neuen Rechten, die sich in der Bundesrepublik zwischen den 1990er und den 2010er Jahren formierte. Dabei spielten neben Parteien wie den „Republikanern“ und PRO NRW und prominenten Stichwortgeber:innen auch der sogenannten Mitte der Gesellschaft wie Thilo Sarrazin, Alice Schwarzer, Hamed Abdel Samad, oder Henryk Broder eben auch Onlineblogs wie die sich seriös gebende „Achse des Guten“ oder eben die deutlich plumper auftretenden PI-News mit ihrem Anhang in Form der „Bürgerbewegung Pax Europa“ eine wichtige Rolle.
Mittlerweile hat PI-News seine zentrale Rolle längst eingebüßt. Während der bundesweiten PEGIDA-Demos in den Jahren nach 2014 schnupperten die Kameraden um Stürzenberger noch Morgenluft. Das rechte Sammelbecken wurde aber letztlich zum Rekrutierungs- und Wahlkampffeld für die kurz zuvor gegründete AfD, die es endlich schaffte, die Stimmen der neurechten Splitterparteien zu sammeln und zugleich Wähler:innenstimmen von Neonaziparteien, von verschmähten CDU/CSUler:innen und von Protestwähler:innen abzuschöpfen. Zudem legte das sich einstmals als „alternativ“ gerierende Compact-Magazin im selben Zeitraum eine offene Rechtswende hin und wurde zum Sprachrohr von PEGIDA und AfD, was der zentralen Stellung von PI-News noch einmal abträglich war.
Nun also, wo PI-News nach rund 17 Jahren seine zentrale Stellung in der Neuen Rechten verloren hat, scheint für den Bundesverfassungsschutz die Zeit reif, die Website als „erwiesen extremistisch“ einzustufen und zu beobachten. Zeitgleich wurde aber mit der jungen Welt die größte linke Tageszeitung ebenfalls als „erwiesen extremistisch“ eingestuft. In diesem Fall trifft es ein Medium, das für seine potentielle Leser:innenschaft tatsächlich eine nach wie vor zentrale Rolle spielt und das mit seiner konsequenten Kritik nicht zuletzt in der Frage von deutschen Kriegseinsätzen eine einzigartige Rolle in der deutschen Presselandschaft einnimmt. Es ist ein Paradebeispiel für die Aktivitäten des VS: Rechts schaut er zu und hilft nicht selten nach. Und wenn er dann mal etwas gegen Rechts tut, dann nicht nur zu spät, sondern auch nie ohne zugleich nach Links zu schlagen.

:Leon Wystrychowski