Neonazis. Dortmund hat ein Nazi-Problem, das leugnet niemand mehr. Politik und Behörden haben aber genau das lange getan. Nun brüstet sich die Polizei mit ihrer Arbeit.

Es sind lobende Worte und eine positive Bilanz, die Gregor Lange mit Blick auf die Arbeit der Dortmunder Polizei Ende März vorstellte: Eine Halbierung der rechten Straftaten sei gelungen, seit 2015 die „Sonderkommission Rechts“ eingesetzt wurde. „Die Zahlen belegen, dass der gebündelte und ausdauernde Einsatz gegen den Rechtsextremismus richtig war und Früchte trägt.“ Allerdings ist Lange auch selbst der seit 2014 amtierende Polizeipräsident Dortmunds. „Die Behörden feiern natürlich ihre ‚Erfolge‘“, kommentiert Henning von Stolzenberg von der Dortmunder Linkspartei die Erklärung von Lange dann auch trocken.
„Was sie aber natürlich vor allem nicht erwähnen, ist das lange Verschweigen rechter Straftaten und einer organisierten Neonazi-Szene.“ Damit spielt der langjährige Aktivist und Nazi-Gegner auf die 2000er Jahre an, während derer sich die lokale rechtsradikale Szene um den Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) ungehindert entfalten, sein Revier markieren, sich bundesweit vernetzen und in weite Teile Nordrhein-Westfalens ausstrahlen konnte. Widerstand kam damals ausschließlich von links.
Erst als Stadt und Land die Augen nicht mehr vor den rechten Umtrieben verschließen konnte, verbot NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) 2012 endlich den NWDO – da war die Nachfolgeorganisation in Form der nun auch wählbaren und durch das Parteiengesetz umso mehr geschützten Partei Die Rechte bereits fertig.

Trotzdem lief es nicht mehr so rund für die Kameraden um Dennis Giemsch, Siegfried Borchardt, alias „SS-Siggi“, und den zwischenzeitlichen RUB-Jurastudenten Michael Brück. Errang Die Rechte 2014 noch einen Sitz im Stadtrat, gewann bundesweit mehrere hundert Mitglieder und mischte bei PEGIDA und HoGeSa mit, stieß man offenbar immer mehr an seine Grenzen, was die Mobilisierung von Wähler:innen und die Nachzüchtung von Kadern anging. Nicht zu unterschätzen dürfte dabei auch die Konkurrenz im rechten Lager sein: Die Neue Rechte, die den weithin diskreditierten offenen Antisemitismus gegen den antimuslimischen Rassismus eingetauscht hat, macht den klassischen Neonazis mit ihren Hitlergrüßen und oft pubertär-provokativen NS-Bezügen schon länger Konkurrenz.

Auch in Dortmund äußerte sich das zuletzt konkret dadurch, dass die AfD den Parteien NPD und Die Rechte sowohl bei den Europawahlen 2019 als auch den letzten Kommunalwahlen 2020 Stimmen abnahm. „Trotzdem ist es beachtlich, dass noch immer in sieben von 12 Bezirksvertretungen Neonazis vertreten sind“, so von Stolzenberg. Allerdings sieht auch er die Veränderungen in der Dortmunder Nazi-Szene. Der Wegzug von Brück im vergangenen Jahr sei ein herber Schlag für sie gewesen. „Die Neonazi-Szene in Dortmund ist im Umbruch. Die Inhaftierung mehrerer militanter Neonazis aufgrund von Körperverletzungs- und Propagandadelikten schränkt die Aktionsmöglichkeiten ein. Aber es gebe keinen Grund zur Entwarnung: „Das zeigt zum Beispiel der rassistische Angriff auf einen Taxifahrer vor Kurzem. Die braunen Netzwerke versuchen sicher längst, sich neu zu formieren. Nach wie vor braucht es eine aktive antifaschistische Öffentlichkeit, die den Neonazis entgegentritt. Nur dann werden sich auch Behörden dann und wann zum Handeln genötigt fühlen“, mahnt er.

:Leon Wystrychowski