Kommentar. Die Türkei zensiert Twitter und baut Parallelnetzwerke auf.

Weil die Online-Plattformen Twitter, Periscope und Pinterest gegen ein umstrittenes Gesetz verstoßen haben sollen, hat die Türkei den Diensten nun ein Werbeverbot verhängt. Im April soll deren Bandbreite dann um 50 Prozent, im Mai um 90 Prozent gekappt werden. Die Dienste wären dann im Grunde unbenutzbar und de-facto zensiert. Grund für die Strafen sei, dass die Unternehmen keine türkische Vertretung der ausländischen Firmen benannt haben. Es ginge dabei um die Daten, Privatsphäre, die Rechte der türkischen Nation sowie den Kampf gegen den „digitalen Faschismus“, gab der stellvertretende Infrastrukturminister Omer Fatih auf Twitter bekannt.
Wie hinfällig diese Rationalisierung ist, sollte beim Blick auf die proto-faschistischen Handlungen der Türkei klar sein. Unter Präsident Erdoğan werden oppositionelle Stimmen unterdrückt und festgenommen, Medien gleichgestellt, Minderheiten verdrängt, Angriffskriege geführt und Wahlen manipuliert.
Die Einschränkungen der Online-Plattformen darf deshalb nicht als eine noble Regulierung der mächtigen Unternehmen, wie sie anderorts mit ähnlichen Argumenten und guten Begründungen geführt werden, angesehen werden. Denn die Türkei bedient sich nur der Sprache des Datenschutzes. Das eigentliche Ziel liegt darin, türkische Online-Dienste zu stärken, die staatlich leichter kontrolliert und überwacht werden können. Diese Entwicklung ist bereits an traditionellen Medien wie Zeitungen und Fernsehen zu sehen, welche dem Druck der türkischen Regierung nicht standhalten konnten und entweder verboten oder mit Regierungshuldiger:innen besetzt wurden. Die Türkei nimmt sich dabei offensichtlich ein Beispiel an der „großen Firewall“ Chinas, die es geschafft hat, nationale Parallelnetzwerke aufzubauen, die alle internationalen Dienste ersetzen.
Der Erfolg Chinas bei der digitalen Repression und das Bestreben der Erdoğan-Regierung verdeutlicht dabei die Naivität, mit der viele auch heute noch dem Fluss von Informationen im globalen Internet entgegenblicken. Denn das Internet ist kein Garant für freien, globalen Austausch, sondern kann gleichsam wie traditionelle Medien durch diktatorische Regimes unterdrückt werden. Daher muss noch mehr darauf geachtet werden, dass es geschützt und demokratisch gemeinwohlorientiert verwendet wird.

:Stefan Moll