Auslandspolitik. Das neue polnische Abtreibungsgesetz hat national wie auch international viel Aufsehen erregt. Doch das Gesetz ist kein Einzelfall unter der Regierung der PiS. 

Am 22. Oktober 2020 beschloss das polnische Verfassungsgericht die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Polen. Nach dieser Gesetzesänderung soll eine Abtreibung auch dann verboten sein, wenn der betroffene Embryo nicht lebensfähig ist. Dieser Beschluss hat nicht nur in Polen für Empörung gesorgt: Wochenlang gingen Menschen für das Recht der Selbstbestimmung in ganz Europa auf die Straße. Endlich erheben sich überall Stimmen für das Land, doch wenn man das Programm der Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość; zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit) kennt, kommt diese Gesetzesverschärfung nicht überraschend. 

Die PiS-Partei wurde 2001 von den Zwillingsbrüdern Lech und Jarosław Kaczyński aus den Rückständen der antikommunistischen, bürgerlich-konservativen Bewegung Solidarność und der katholisch-nationalistischen Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) gegründet. Die EU-skeptische, nationalkonservative und rechtspopulistische Partei war zwischen 2005 und 2007 erstmals als stärkste Partei in der polnischen Regierung vertreten. In dieser Zeit sorgte die Regierung dafür, dass das Amt des:der Gleichstellungsbeauftragten abgeschafft wurde. Bis 2015 rückte die PiS zurück in die Opposition.
Im Jahr 2015 begann die erste Alleinregierung der PiS. Die Partei begann sofort, ihre politischen Ideale in Reformen umzusetzen. Zum einen äußerte sich die EU-Skepsis der Partei in der 2016 gegründeten polnisch-kroatischen Drei-Meeres-Initiative, die von Seiten der Regierungspartei ausdrücklich als Gegengewicht zur EU gelten sollte. US-Präsident Trump hieß diese Initiative gut und besuchte als Ehrengast ihren zweiten Kongress. Dessen Anwesenheit wurde mit Hinblick auf die historischen Spannungen zwischen Ost- und Westeuropa stark kritisiert. Auch die neue Medienreform der Partei stieß häufig auf Kritik: Mit der Präsidentschaftswahl 2015 endeten zwangsweise die Ämter von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios (Telewizja Polska und Polskie Radio). Die Berufung der Mitglieder dieser Ämter liegt seitdem beim Rat der Nationalen Medien. Dieser Rat besteht aus fünf Mitgliedern der Regierungsparteien, drei von diesen kommen von der PiS. Ähnliche Reformen standen auch für polnische Universitäten zur Debatte, angefangen mit der Uniwersytet Warszawski.  
Schon 2016 stimmte die Mehrheit der Regierungsabgeordneten für eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Abtreibungen waren in Polen auch vor dieser Abstimmung stark eingeschränkt, eine Abtreibung war nur in drei Fällen erlaubt: Wenn der heranwachsende Embryo nicht selbst lebensfähig war, wenn eine Vergewaltigung oder ein Fall von Inzest vorlag, und wenn das Leben der Mutter* in Gefahr schwebte. Die PiS wollte einen Schwangerschaftsabbruch nur noch im letzten Fall erlauben. Schon damals rief diese Entscheidung große Kritik hervor, national sowie international. Die Gesetzesverschärfung wurde darauf nicht durchgesetzt. Die Entscheidung vom 22. Oktober 2020 ist ein Schritt in die Richtung der schon 2016 vorgeschlagenen Reform; ob die Regierung noch einen Schritt weitergehen will, wird sich zeigen.  

Warum die PiS in Polen so viel Anklang findet, lässt sich nicht einfach erklären. Erklärungsansätze lassen sich eventuell in der Geschichtspolitik der Partei finden: Im Vordergrund stehen sollen die Opfer und Heldentaten, die das Land im zweiten Weltkrieg vollbracht hat. Die Geschichte Polens ist zerstückelt, mehr als einmal teilten ehemalige „Großmächte“ wie Deutschland, Russland und Österreich-Ungarn das Land, sowie dessen Einwohner:innen, unter sich auf und drängten auch die polnische Kultur und Sprache zurück. Noch heute finden sich in Sprache und Kultur regionale Unterschiede, die eindeutig Rückstände der verschiedenen Besetzungsmächte sind. Auch im Kontext der beiden Weltkriege kann man Erklärungsansätze suchen: Die Opferrolle, in der das Land international häufig gesehen wird, stimmt nicht mit dem Selbstbild der meisten Polen und Polinnen überein. Dieser Unterschied zwischen der Selbstwahrnehmung und dem Bild anderer europäischer Länder zeigt sich auch in den weit auseinander gehenden Meinungen zum Warschauer Aufstand im Jahre 1944, als die Stadt unter deutscher Besatzung stand. Von außerhalb wird dieser Aufstand oft als wirkungslos bewertet, viele wissen nicht einmal von diesem Ereignis. Für viele (wenn auch nicht alle) Polen und Polinnen ist dieser Aufstand jedoch ein Symbol für die Stärke Polens. Deshalb überrascht es kaum, dass die geschichtspolitische Agenda der PiS in Polen auf fruchtbaren Boden fällt. Es erklärt teilweise auch die EU-Skepsis, vor allem das Misstrauen gegenüber Deutschland und Russland. Der Unabhängigkeitsmarsch, der jedes Jahr in Warschau stattfindet, zeigt ebenfalls die patriotische und traditionelle Seite Polens: Es wird für ein „Polen nur für Polen“ demonstriert, nicht nur in diesem Jahr gab es starke homophobe Ausfälle im Rahmen dieses Ereignisses. Die polnische Kultur ist eben auch tief im Katholizismus verwurzelt, über 90 Prozent der Bevölkerung sind katholischer Konfession. Diese Kultur will Polen nun bewahren. Doch natürlich gibt es auch in Polen starken, generationenübergreifenden Widerstand gegen die Regierung, die PiS, und ihre Reformen. Man kann in einem Artikel nicht ein ganzes Land charakterisieren, oder zwischen Erklärungsansätzen den einen Grund für die jüngsten Ereignisse finden, aber mit etwas Glück kann man tiefere Einblicke liefern, die beim Verstehen helfen.

Gastartikel von :Franca Zajac