Kommunalpolitik. Am 19. November tagte der neu gewählte Bochumer Stadtrat zum ersten Mal. Worum es dabei unter anderem ging, lest Ihr hier.

13. September war in NRW Kommunalwahl (:bsz 1261). Der dabei neu gewählte Stadtrat hat nun das erste Mal getagt. Das 85 Mitglieder umfassende Gremium traf sich zur Umsetzung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen im Ruhrcongress statt im Ratssaal und hatte einiges auf der Tagesordnung stehen, denn neben der Einführung der Ratsmitglieder und des Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch, der nun offiziell seine nächste Amtszeit angetreten ist, wurden auch seine Stellvertreter:innen gewählt: Gabriela Schäfer von der SPD, Züleyha Demir von den Grünen und Dr. Sascha Dewender von der CDU waren dabei die einzigen Vorschläge, und wurden als gemeinsame Liste ihrer Parteien einstimmig zu den ehrenamtlichen Stellvertreter:innen gewählt, welche OB Eiskirch in seiner Amtszeit bei seinen Aufgaben unterstützen werden. In seiner Rede sprach Eiskirch von „Wissen, Wandel, WIR-Gefühl“ als „Bochumer Kompass“ und erwähnte sowohl die Sorgen der Menschen um ihre Existenzgrundlage als auch Initiativen wie „Fenster Auf!“. Dass Populismus und Rassismus alltäglicher würden, und dass das „Miteinander“ deshalb besonders wichtig sei, betonte Eiskirch gegen Ende seiner Ansprache. Dazu müssten bereits begonnene Kampagnen ausgebaut werden, und „eine klare Botschaft und eine gemeinsame Kraftanstrengung“ werde gebraucht. Die vollständige Rede könnt Ihr hier lesen. Auf der Sitzung wurden außerdem die verschiedenen Ausschüsse neu besetzt.
„Wir haben in der zurückliegenden Wahlperiode gezeigt – gerade wenn es um Haltungsfragen eines wehrhaften Bochums, um wichtige Entscheidungen bei unseren Beteiligungsgesellschaften oder auch um Zukunftsfragen unserer Stadt geht – Politik und Verwaltung stehen hier zusammen und haben das große Ganze im Blick. Ich will als Oberbürgermeister weiter hierzu meinen Beitrag leisten. Ich bin Oberbürgermeister für alle und nicht nur für diejenigen, die mich gewählt haben.“

Ebenfalls besprochen wurde auf der Ratssitzung eine Resolution der völkisch-nationalistischen Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Titel „Bochumer Konsens gegen Links- und Rechtsextremismus, sowie Antisemitismus und Diskriminierung“. Als Antwort auf die Resolution wurde eine gemeinsame Pressemitteilung der demokratischen Fraktionen veröffentlicht, in der sich zur Würde des Menschen und gegen „rassistische und menschenverachtende Gesinnungen“ bekannt wurde. In Anbetracht der „fortgeschrittene[n] Radikalisierung dieser Partei“ lehne man diese Resolution ab, was bereits bei der Sitzung des Rates geschah. Mitglieder der Bochumer AfD fielen in der Vergangenheit unter anderem durch einen Facebook-Post auf, der von Teilen Polens, die in den Grenzen des deutschen Reichs vor 1918 liegen, als „Ostdeutschland“ sprachen.
Der Bochumer Stadtrat hat außerdem beschlossen, dass seine Sitzungen in Form eines sogenannten „Rats-TV“ in Zukunft online übertragen werden sollen. FDP, Stadtgestalter, Piratenpartei und LINKE forderten dies bereits seit einigen Jahren. Nachdem der Antrag bisher jedoch an den Stimmen der SPD, CDU und vielen Ratsmitgliedern der Grünen scheiterte, wurde nun einstimmig entschieden, dass bis zur nächsten Sitzung ein Konzept sowohl zu nötigen Änderungen der Geschäftsordnung als auch der technischen Umsetzung vorgelegt werden soll. 

:Jan-Krischan Spohr