Demonstration. Mit weniger Teilnehmer:innen als erwartet demonstrierten Corona-Gegner:innen am Wochenende in Bochum. Trotz einer öffentlichen Distanzierung von

Rechtsextremen stehen leitende Figuren unter anderem Reichsbürgern nahe. 

Vergangenen Samstag fanden sich rund 500 Demonstrierende zusammen, die unter dem Banner von Querdenken 234 Bochum protestierten, der Bochumer Teilgruppe der aus Corona-Skeptiker:innen bis hin zu Corona-Leugner:innen und Maßnahmen-Kritiker:innen bestehenden Bewegung. Ursprünglich waren 1.500 Teilnehmende bei dem sogenannten „Fest für Frieden, Freiheit und Liebe“ angemeldet, weshalb die Demonstration stationär stattfinden musste. Einen Demozug durch die Innenstadt hatte die Stadt Bochum durch eine Ordnungsverfügung in Bezug auf den Infektionsschutz nicht genehmigt und wurde dabei durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Es kam nach Angaben der Polizei zu 80 Platzverweisen aufgrund von fehlendem Mund-Nasen-Schutz, 22 Strafanzeigen durch fälschliche Atteste zur Befreiung von einer Gesichtsbedeckung, sieben Strafanzeigen wegen Sachbeschädigungen und Widerständen sowie drei Gewahrsamnahmen. Eine Gegendemo, organisiert durch eine Reihe gewerkschaftlicher, unabhängiger sowie parteilicher Organisationen erreichte eine Teilnehmer:innenzahl von rund 330 Personen. 

Derzeit versuchen Querdenken-Gruppen, ihren Fokus auf die Beschränkung von Grundrechten im Zuge der Pandemie-Maßnahmen zu legen. Vergangenen Mittwoch haben Bundestag und Bundesrat eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, das Maßnahmen auf einen ausformulierten, rechtlichen Boden stellt und die beschlossenen Maßnahmen um Kontrollmechanismen ergänzt. So müssen Landesregierungen die Pandemie-Maßnahmen künftig alle vier Wochen erneut überprüfen und gegebenenfalls neu verabschieden. Die Polizei darf künftig keine Corona-Nachverfolgungslisten beispielsweise aus Gastronomien für Ermittlungen verwenden. Auch wurde die Befugnisermächtigung auf die Corona-Pandemie begrenzt und wird somit nicht auf andere Krankheiten anwendbar sein beziehungsweise mit einem hoffentlich baldigen Ende der Pandemie automatisch nichtig werden. 

Querdenken-Anhänger:innen haben die Erneuerung des Infektionsschutzgesetztes als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet und es damit mit der Aufhebung der Gewaltenteilung 1933 und der Festigung der Diktatur Adolf Hitlers verglichen. Der RUB-Jurist Prof. Stefan Huster berwertet die Erneuerung des Gesetzes im Gespräch mit Ruhr24 zwar als nicht optimal, doch als deutliche Verbesserung zum vorherigen Zustand: „Dass davon eine Gefährdung der Demokratie ausgeht, ist weit von der Wahrheit entfernt“, so Huster.  

Querdenken steht unter der Kritik, Rechtsextremen zu nahe zu stehen und ihnen zu viel Raum auf ihren Demonstrationen zu geben. Im Vorfeld und während der Veranstaltung distanzierten sich Organisator:innen der Bochumer Querdenken-Gruppe von Rechts- sowie Linksextremismus. Die NPD hatte zuvor mit einem veränderten Flyer für die Demonstration geworben, auf dem diese Distanzierung retouchiert wurde. Auf der Demonstration befanden sich mehrere Mitglieder der NPD sowie der rechtsextremen Vereinigungen „Bruderschaft Deutschland“ und „Schwesternschaft Deutschland“. Wie ernsthaft gemeint die Distanzierungen zu Rechtsextremen ist, bleibt jedoch anzuzweifeln. Querdenken-Gründer Michael Ballweg, der auch in Bochum auf der Bühne stand, traf sich erst vor rund einer Woche zu einem „Arbeitstreffen“ mit Reichsbürger-Schlüsselmann Peter Fitzek, der als „Peter der Erste, König von Deutschland“ bezeichnet werden möchte. Das Treffen mit rund 100 Teilnehmer:innen wurde von der Polizei aufgelöst. Dies berichtete die Ostthüringer Zeitung. Inzwischen haben sich infolge des Meetings mehrere Gruppen von Querdenken abgespalten.                

  :Stefan Moll