Kommentar. Rechtsextreme stürmen eine Polizeibarrikade und posieren mit Reichsflagge vor dem Reichstagsgebäude. Wie konnte dies möglich sein?

Viel klarer kann es nicht sein: Was das Vorgehen der Polizei beiDemonstration vorgeht, gibt es extreme Unterschiede, je nach politischer Ausrichtung. Während linke, und zugegebenermaßen radikal linke Proteste, wie diejenigen zu G20 2017 in Hamburg oder die seit Jahren stattfindenden Ende Gelände Aktionen, damit rechnen können, mit höchstmöglicher Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern behandelt zu werden, dürfen Rechtsextreme weiterhin tun, was sie wollen. Einzelne Fälle in Ostdeutschland, bei denen Demonstrationen der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ erlaubt wurde, Pyrotechnik auf ihrer Demo zu verwenden sowie das Verbot von Uniformierung auf Demonstrationen schnell einfach ignoriert wurde, zeigten bereits, dass Rechte auf ihren Demos Möglichkeiten haben, von denen Linke nur träumen können. Die Demonstration von Corona-Leugner:innen und Gegner:innen der Maßnahmen am Samstag, den 29. August in Berlin ist das aktuellste Beispiel. Während eine Hanau-Gedenkveranstaltung in der Woche zuvor erst am Vortag verboten wurde (eine beliebte Taktik, um Einspruch vor Gericht unmöglich zu machen), hatten die Organisator:innen hier nach dem vorläufigen Verbot lange genug Zeit, um Einspruch zu erheben, der auch stattgegeben wurde. Immer wieder dementierten außerdem Polizei und Verfassungsschutz, dass die

Demonstration von Rechtsextremist:innen unterwandert seien. Während eine MLPD-Flagge auf einer Fridays for Future Demo, trotz klarer Distanzierung seitens der Organisator:innen also reicht, um von einer Unterwanderung durch Linksradikale zu sprechen, ist es scheinbar zu vernachlässigen, dass für die #b2908-Demo auch von praktisch allen einschlägigen rechtsextremen Parteien, Organisationen und Schlüsselpersonen zu einer Teilnahme geworben und aufgerufen wurde. Jeder Neonazi, Faschist oder anderweitig zu bezeichnende Rechtsextreme, der etwas auf sich hält, war da. Mit Reichsflagge in Schwarz-Weiß-Rot im Gepäck und mit offensichtlicher Lust auf Gewalt. Das alles führt dann zu Bildern wie denen vor dem Reichstag. Die Polizei hat kein Problem, die Polizei ist das Problem.

:Jan-Krischan Spohr