Kommentar. Die Türkei marschiert im Norden Syriens ein, um die kurdischen Kräfte auszulöschen – auch mit deutschen Waffen.

Der Bürger*innenkrieg in Syrien wütet nun schon seit acht Jahren. Im blutigen Chaos erstarkte der Islamische Staat, der nicht nur Frauen und Andersgläubige unterdrückt und ermordet, sondern auch in Europa für Terroranschläge verantwortlich ist. Eine der wichtigsten Rollen bei seiner Bekämpfung bildeten die kurdischen Einheiten im Norden und Osten Syriens, die im März diesen Jahres die letzten Gebiete unter IS-Herrschaft befreiten. Neben der Zerschlagung der islamistischen Terrorist*innen kämpften sie zudem auch für eine demokratische, säkulare Gesellschaft sowie für die Befreiung und Gleichstellung von Frauen.

Doch all diese Errungenschaften sind nun bedroht. Die USA, mit denen sich die Kurd*innen im Norden Syriens im Kampf gegen den IS verbündeten, beschlossen einen Abzug ihrer Truppen aus Syrien und damit auch das Ende ihrer Unterstützung für die kurdischen Kämpfer*innen. Dadurch machten die Vereinigten Staaten den Weg für eine türkische Invasion der kurdischen Gebiete frei. Von türkischer Seite aus wird die kurdische Selbstverwaltung als ein Sicherheitsrisiko eingestuft, weshalb dieser Einsatz gerechtfertigt sei. Doch bei diesen türkischen Expansionsbestrebungen geht es um so viel mehr. Die kurdische Minderheit in der Türkei muss immer noch Unterdrückung und Diskriminierung erleiden und hinter dem Einmarsch steckt genau dieses Gedankengut. Die ersten Angriffe des türkischen Militärs richteten sich im Rahmen dieses Einsatzes auf zivile Ziele. Zudem rüstet die Türkei Islamist*innen aus, die als syrische Rebell*innengruppen an der Seite türkischer Soldaten kämpfen und sich dabei filmen, wie sie Gefangene hinrichten.
Neben dem Tod und dem Leid vieler Menschen, die sich in den letzten Jahren aus der grausamen Hand des IS befreit haben, gibt es noch weitere Gefahren für die Menschen der Region. Angriffe auf kurdische Stellungen haben dafür gesorgt, dass dort gefangen gehaltene IS-Kämpfer*innen entkommen konnten. Bereits über 800 Mitglieder des IS sind dadurch wieder auf freiem Fuß. All der Einsatz, all die Toten, scheinen umsonst gewesen zu sein.

Natürlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die USA ihre kurdischen Verbündeten fallen lassen und sie ihrem NATO-Partner überlassen würden. Zwar verurteilen die Vereinigten Staaten das Vorgehen der Türkei, doch wirkliche Bedeutung hat das ganze nicht, wenn in Syrien weiter mit NATO-Ausrüstung gemordet wird. Das gleiche Spiel auch bei der deutschen Bundesregierung: scharfe Worte, Verurteilung, ein Stopp für Waffenexporte. Doch dies ändert rein gar nichts daran, dass in den letzten Jahren massenweise Waffen und Geld aus Deutschland in Erdogans Taschen geflossen sind, mit dem nun eine progressive, demokratische Gesellschaft vernichtet werden soll. Auch Deutschland hat somit an den unschuldigen Toten eine Mitschuld.
 
Worte allein werden den türkischen Einmarsch nicht stoppen, Worte allein werden die zahlreichen Toten, die noch folgen werden, nicht verhindern. Nur eine aktive Unterstützung der Kurd*innen wird weiteres Leid abwenden können. Doch sollten die NATO-Partner der Türkei nur zusehen und reden, anstatt etwas zu unternehmen, klebt auch an ihren Händen Blut.                

:Philipp Kubu