Militärforschung. Neben der Ruhr-Uni akzeptierten zwei weitere Universitäten in Nordrhein-Westfalen Drittmittel des Pentagons, trotz Zivilklausel.

Seit 2014 gilt in Nordrhein-Westfalen die Zivilklausel, die die Forschung an Rüstungsmitteln unterbindet. Dennoch nahm die Ruhr-Universität seit 2011 rund 760.000 US-Dollar an Fördermitteln des US-Verteidigungsministeriums entgegen. Davon 650.000 US-Dollar, nachdem 2014 die Zivilklausel in Kraft trat. Dies ergab eine Spiegel-Recherche, die US-Haushaltsdaten ausgewertete. Derzeit plant die schwarz-gelbe Landesregierung, die Zivilklausel im neuen Hochschulgesetz wieder abzuschaffen.

Neben der Ruhr-Universität akzeptierten in NRW die RWTH Aachen und die Universität Potsdam Drittmittelgelder vom Pentagon. Insgesamt gingen 21,7 Millionen US-Dollar im Zeitraum von 2008 bis 2019 an Universitäten und Forschungsprogramme in Deutschland. Spitzenreiter ist die LMU München, die rund 3,7 Millionen US-Dollar einkassierte. An der Ruhr-Universität gingen die Fördermittel beispielsweise an das Institut für Werkstoffe und die Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik. Die Universität Potsdam und die Ruhr-Universität äußerten sich auf Anfrage des Spiegels nicht zu den Forschungsprojekten. Die Ruhr-Uni verwies jedoch auf die Landesrektorenkonferenz, in der sich die Universitäten zur Zivilklausel bekennen. Ulrich Rüdiger, Rektor der RWTH erkannte die Dual-Use-Problematik an. Nämlich, dass Forschung sowohl für militärische Zwecke als auch für zivile genutzt werden kann. „Wir vertrauen aber dem Verantwortungsbewusstsein unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und begleiten solche Forschungsprojekte mit unserem Dezernat Forschung und Karriere“, sagte er dem Spiegel. In Projektbeschreibungen des Verteidigungsministeriums ist die Zielsetzung jedoch deutlich. So gehe es darum, Forschung zu fördern, „die mit der Verbesserung von Armeeprogrammen oder -operationen zusammenhängt oder ein Potenzial dazu hat.“ Des weiteren soll durch die Forschung die technologische Überlegenheit bewahrt werden.                   

:Stefan Moll

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