Kommentar. Nach dem Mord an Walter Lübcke verhält sich seine Partei beschämend.

Ein Politiker wird ermordet, bei sich Zuhause, in Deutschland. Von einem Rechtsextremen. Was für viele unvorstellbar schien, ist nun grausige Realität. Doch der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke zeigt deutlich mehr über die gesellschaftliche Lage Deutschlands auf, als auf dem ersten Blick zu erkennen ist. Erinnerungen an die Mordserie des NSU werden wach, jener rechten Terrorgruppe, die Lübcke bereits auf einer ihrer Todeslisten verzeichnet hatte. Jener Terrorgruppe, deren Beziehung zum Verfassungsschutz bis heute nicht geklärt ist und wohl auch sehr lange nicht geklärt sein wird, denn die Akten über sie wurden für 120 Jahre unter Verschluss gestellt. Und wie äußert sich Lübckes Partei, die CDU, zu der schrecklichen Tat? In erster Linie zögerlich. Wenn sich dann doch mal einer aus ihren Reihen hervortraut, wie Peter Altmaier, und behauptet, so etwas habe man „seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehalten“, zeigt nur, was für eine alarmierende Blindheit und Naivität in der Union mit Blick auf die Gefahr von rechts herrscht. In Zeiten, in denen sich rechte Netzwerke sowohl in Polizei als auch der Bundeswehr bilden und Todeslisten mit Politikern zusammenstellen; in denen Anwälte der NSU-Opfer Todesdrohungen bekommen und ihre Privatadressen durch Zugriffe auf Polizeicomputern an dritte weitergegeben werden, klingt es für alle Opfer verhöhnend, wenn sich der Ministerpräsident Sachsens, CDU-Politiker Michael Kretschmer, hinter Aussagen stellt, man müsse mehr Toleranz nach rechts zeigen.

Deutschland hat ein Problem mit Rechtsterrorismus. Die Vertuschungen im Zuge der Aufklärung der Geschehnisse rund um die NSU-Morde zeigen, dass sogar staatliche Behörden nicht an einer lückenlosen Aufdeckung dieser Strukturen interessiert sind oder diese sogar durch V-Männer finanziert haben. Wenn die CDU weiter damit werben möchte, für einen starken Staat zu stehen, muss sie aufhören, mit rechten Positionen, wie denen der AfD, zu flirten und stattdessen rechtsextreme Strukturen in jeder Ebene der Gesellschaft zerschlagen. Ansonsten werden weitere Anschläge folgen.                  

:Philipp Kubu