Finanzierung. Die Stadt Bochum unterstützt Bochumerinnen mit geringem Einkommen durch einen Verhütungsmittelfonds.

Viele Frauen, die Geringverdienerinnen sind oder aus anderen Gründen an Geldmangel leiden, haben mit der Finanzierung von Verhütungsmitteln Probleme. Diese sollen jetzt gelöst werden: In einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum am 4. April wurde einstimmig beschlossen, einen Verhütungsmittelfonds einzurichten. Dies bedeutet konkret: Bochumerinnen mit geringem Einkommen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, können ihre verschreibungspflichtigen Verhütungsmittel komplett oder teilweise finanziert bekommen. Laut dem WDR können diese Fonds seit dem 17. Juni verwendet werden. Um die Förderung nutzen zu können, müssen die Patientinnen in Bochum wohnen und älter als 21 Jahre sein – denn vorher zahlt die Krankenkasse – sowie Ansprüche nach dem SGB II, SGB XII haben. Das heißt, sie müssen eine finanzielle Förderung vom Staat, zum Beispiel in Form von Wohngeld, BAB, BAföG, Kinderzuschlag oder AsylbLG empfangen.

Die Prozedur läuft wie folgt ab: Zuerst erfolgt eine Vorsprache mit Profamilia, der Deutschen Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung, welche ein Verbund von Beratungsstellen ist. Hierbei müssen die jeweiligen Unterlagen vorgezeigt werden. Diese beinhalten einen Ausweis, ein Rezept oder einen Kostenvoranschlag, welcher von dem Arzt oder der Ärztin ausgestellt wurde und einen Leistungsbescheid. Ohne die vollständigen Unterlagen können keine Bewilligungen ausgestellt werden. Im Anschluss bekommt die Patientin eine Kostenzusage, die sie bei der Apotheke vorzeigen kann. Die Apotheke wiederum rechnet direkt mit Profamilia ab.
Profamilia listet unter den möglichen Verhütungsmitteln, die finanziert werden können, zum Beispiel die Pille, Spirale, Diaphragma, Sterilisation, Kupferkette und Dreimonatsspritze auf. Zur Vorabsprache bietet Profamilia Bochum ab dem 1. Juni nun mittwochs von 9 bis 11 Uhr eine offene Sprechstunde an, bei der die Patientinnen bereits alle Unterlagen mitbringen sollten, aber auch mit Wartezeiten rechnen müssen. Zusätzliche Termine seien nur in Sonderfällen nötig – zum Beispiel, wenn eine ausführliche Verhütungsberatung gewünscht ist oder ein*e Dolmetscher*in benötigt wird.

Das Projekt gibt es in ähnlicher Form bereits in anderen Städten, zum Beispiel Dortmund. In Bochum wurde der Antrag für den Verhütungsfonds bereits am 5. Dezember 2018 von Seiten der SPD-Ratsfraktion/Die Grünen gestellt. Für das Jahr 2019 wurden nun 25.000 und ab dem Folgejahr 2020 40.000 Euro für den Fonds bewilligt. Peter Van Dyk, Pressesprecher der Stadt Bochum, fügt jedoch an: ,,Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Bochum. Der Fonds begründet keinen Rechtsanspruch für die Kundinnen.‘‘ Auch auf der Website der Bochumer Profamilia wird gewarnt: ,,Die Gelder der Stadt sind begrenzt. Wir können nicht garantieren, dass eine Bewilligung ausgestellt wird. In manchen Fällen können wir nur einen Teil der Kosten übernehmen.‘‘

Dieses Jahr müssen Patientinnen noch eine der oben genannten finanziellen Leistungen empfangen, um Zugriff auf den Verhütungsmittelfonds zu haben. Laut Profamilia sei es ab 2020 jedoch möglich, Einzelfälle zu prüfen, sodass auch Bochumerinnen, die zwar ein geringes Einkommen haben, aber keine Leistungen empfangen, eine Verhütungsmittelfinanzierung erhalten könnten.   

:Charleena Schweda