Politik. Zu den StuPa-Wahlen stellen sich dieses Jahr zwölf Listen auf. Wir haben diese über ihre Positionen und Ziele für das 52. Studierendenparlament (StuPa) und den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) befragt.

Für welche Themen und Werte steht eure Liste?

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) kämpfen unter jungen Arbeitern und Studierenden für den Aufbau einer neuen marxistischen Bewegung. Wir vertreten den Standpunkt, dass der Kampf gegen Krieg, soziale Ungleichheit, Staatsaufrüstung und Fremdenfeindlichkeit die Abschaffung des Kapitalismus und eine internationale sozialistische Perspektive erfordert.

Zentral ist für uns die Frage des Internationalismus. Als Jugend- und Studierendenorganisation der Vierten Internationale kämpfen wir für die weltweite Einheit aller jungen Arbeiter und Studierenden, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe oder Religion, und bauen eine internationale Antikriegsbewegung auf. Wir stützen uns dabei auf den klassischen Marxismus, wie er von Marx und Engels, Rosa Luxemburg, Lenin und Trotzki entwickelt wurde.

Was sind eure Ziele für das Studierendenparlament und den AStA, falls ihr diesen stellt?

In unserem Wahlaufruf schreiben wir, dass wir zu den StuPa-Wahlen antreten, um eine sozialistische Bewegung gegen Militarismus und Krieg, gegen den Aufstieg der extremen Rechten und für soziale Gleichheit aufzubauen. Außerdem wollen wir verhindern, dass die Universitäten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wieder in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologie verwandelt werden. Für diese Ziele würden wir auch als Abgeordnete des Studierendenparlaments oder Vertreter des AStA kämpfen.

An der Humboldt-Universität in Berlin haben unsere Abgeordneten in den letzten Jahren systematisch gegen den Einfluss der Bundeswehr und rechtsextreme Professoren wie Jörg Baberowski gekämpft. Wir haben zahlreiche Resolutionen ins Studierendenparlament eingebracht, um die Studierenden aufzuklären und politisch zu mobilisieren. Mittlerweile ist bekannt, dass Baberowski seine Stellung als HU-Professor missbraucht hat, um ein rechtsradikales Netzwerk aufzubauen, gegen Flüchtlinge zu hetzen und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen („Hitler war nicht grausam“). Trotzdem wird er von der Uni-Leitung weiter unterstützt.

Es ist notwendig den Kampf gegen Militarismus und Rechts auszuweiten. Baberowski und die HU sind kein Einzelfall, sondern Bestandteil einer allgemeinen Rechtswende. Auch hier an der RUB erhielt Baberowski Unterstützung aus dem Lehrkörper, während die große Mehrheit der Studierenden entsetzt war. Und auch in NRW schreitet die Militarisierung der Unis voran. Aktuell bereitet die Landesregierung ein neues Hochschulgesetz vor, das die Abschaffung der sogenannten Zivilklausel, also das Verbot von Militärforschung (Anm. der Red.: an der Uni), vorsieht. Gleichzeitig will sie Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen. All das trägt die Handschrift der rechtsextremen AfD.

Wie beurteilt Ihr die Arbeit des derzeitigen AStA?

Die Arbeit des derzeitigen AStA sehen wir sehr kritisch, da er keinen konsequenten Kampf gegen die Rechtsentwicklung führt. Teile sind sogar bereit, mit der extremen Rechten zu kooperieren. So erklärte der im Frühjahr noch amtierende Vorsitzende, Simon Lambertz, von der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NaWI), in einem Interview mit der WAZ, er wolle der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) nicht etwa entgegentreten, sondern sie zum Gespräch auf den Campus holen. Das ist ein Skandal! Die IB vertritt ein völkisch-nationalistisches Weltbild und in ihren Reihen tummeln sich gewaltbereite Neonazis.

Welche Dinge beschäftigen die Studierenden Eurer Meinung nach am meisten?

Im Wahlkampf haben wir die Erfahrung gemacht, dass ein bedeutender Teil der Studierenden spürt, dass unsere Generation wieder in eine Periode hineingeht, die von großen gesellschaftlichen und politischen Erschütterungen geprägt sein wird. Viele sind äußerst besorgt über den Aufstieg rechtsextremer Parteien in Deutschland und international und sehen Parallelen zu den 1930er Jahren. Die ganz große Mehrheit der Studierenden ist gegen Krieg und lehnt die militärische Aufrüstung und Kriegspolitik, die von allen etablierten Parteien unterstützt wird, entschieden ab. Das gleiche gilt für die Hetze gegen Flüchtlinge und die rechtsradikalen Netzwerke im Staatsapparat.

Ein anderes großes Thema ist die soziale Ungleichheit. Viele Studierende müssen auf Grund der völlig unzureichenden BAföG-Sätze arbeiten und sind de facto Teil der Arbeiterklasse. Immer mehr junge Menschen auf der ganzen Welt bezeichnen sich als Sozialisten und es entwickelt sich ganz ohne Zweifel eine revolutionäre Stimmung. Im vergangenen Jahr führte die europäische Rundfunkunion eine riesige Umfrage mit fast einer Million jungen Teilnehmern durch. Weit über die Hälfte der Befragten würde an einem „großen Aufstand gegen die an der Macht“ teilnehmen. 84 Prozent sind besorgt über die wachsende soziale Ungleichheit. 78 Prozent sind über wachsenden Nationalismus in Europa besorgt. Zwei Drittel der jungen Erwachsenen in Deutschland würden in einem Krieg nicht für ihr Land kämpfen.

Unabhängig von der Hochschulpolitik: Was muss generell an der Uni verbessert werden?

An den Universitäten liegt vieles im Argen. Von maroder Infrastruktur, über Niedriglöhne im akademischen Mittelbau, bis zu BAföG-Sätzen, die selbst im besten Fall noch weit unter der EU-Armutsgrenze für einen Single-Haushalt liegen und nur für den Zeitraum einer unrealistischen Regelstudienzeit gezahlt werden.

Die IYSSE kämpfen überall in Deutschland und international für eine freie, kostenlose und erstklassige Ausbildung für jeden. Dafür müssen die Unis modernisiert, mehr Dozenten zu höheren Löhnen eingestellt und der Lebensunterhalt von Studierenden ausreichend finanziert werden. Studierende müssen so abgesichert sein, dass sie sich voll auf ihr Studium konzentrieren können. Die Behauptung, dass für all das kein Geld da sei, ist eine Lüge. Gerade hat die Große Koalition den Militärhaushalt um weitere 12 Prozent auf über 43 Milliarden Euro erhöht. Bis 2024 sollen die Militärausgaben auf mindestens 75 Milliarden Euro jährlich steigen. Wir lehnen das ab und fordern, dass diese Milliarden nicht in die Kriegsvorbereitung fließen, sondern in Bildung, Gesundheit und Soziales. Das gleiche gilt für die großen Vermögen der Superreichen, Banken und Konzerne. Sie müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden.

Warum soll man Euch wählen?

Jede Stimme für die IYSSE ist eine Stimme gegen die wachsende Kriegsgefahr, gegen den Aufstieg der extremen Rechten und gegen eine Welt, in der immer weniger Individuen unvorstellbare Vermögen anhäufen, während die Masse der Bevölkerung mit wenig oder nichts auskommen soll. Eine Stimme für uns ist eine Stimme für den Aufbau einer neuen sozialistischen Massenbewegung, die dieser Entwicklung entgegentritt. Dabei ist es mit einer Stimmabgabe allein natürlich nicht getan. Im Wahlkampf möchten wir Studierende in erster Linie davon überzeugen, aktives Mitglied der IYSSE zu werden und sich dem Kampf für eine sozialistische Zukunft anzuschließen!